Der BGH hat in einem Beschluss vom 28.04.2022 die durchaus interessante Frage beantwortet, ob Bewohnern eines Pflegeheimes ein Anspruch auf Kürzung des vereinbarten Nutzungsentgeltes (Heimkosten) zusteht, weil infolge der Pandemie Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hoheitlich angeordnet worden waren. Die Beklagte – eine Bewohnerin eines solchen Pflegeheimes – vertrat nämlich die Auffassung, das vereinbarte Entgelt für die…
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine – oder nur eine geringere – Miete zahlen muss. Anfangs sprachen vereinzelte Gerichte den…
Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2022, vor allem natürlich Gesundheit. Es kommt einiges an Änderungen auf uns zu; für Verbraucher gelten neue Regeln beim Kaufvertrag, u.a. eine Verlängerung der Beweislastumkehr für Mängel beim Kauf von Verbrauchsgütern, wie z.B. PKWs. Gleichzeitig wird der Mangelbegriff in § 434 BGB neu definiert, die Verjährung verändert…
Quasi durch die Hintertür sind bei der Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab dem 01.01.2022 zwei weitere Veränderungen vorgenommen worden: Der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt wurde von bisher einem Siebtel auf nunmehr ein Zehntel abgesenkt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung. Ob alle Oberlandesgerichte diesen Schritt mitgehen werden, wird abzuwarten sein;…
Wie erwartet wurde die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt regelt, zum 01.01.2022 neu angepasst. Nicht angepasst wurden die Selbstbehaltssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen allerdings sind auch tatsächlich moderat. Sie bewegen sich in den einzelnen Einkommensstufen und Altersstufen zwischen drei Euro monatlich und acht Euro monatlich, wobei die größeren Anpassungen bei den älteren Kindern und…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.07.2021 eine wichtige Frage zum Thema „Verjährung“ der Schadensersatzansprüche wegen des so genannten Dieselskandals bei verschiedenen VW-Modellen getroffen. Worum ging es? Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan gekauft, der den betroffenen Motor des Typs Typ EA189 (EU5) eingebaut hatte. Im September 2015 veröffentliche der Hersteller erstmals Informationen zu…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine für Verbraucher wichtige Streitfrage entschieden. Worum ging es? Ein Kunde hatte im Jahr 2013 bei einem Vertragshändler einen neuen Pkw erworben. Dabei hatte er einen Teilkaufpreis an den Händler gezahlt, der Rest in Höhe von ca. 28.000 € wurde über ein Darlehen finanziert. Die Juristen sprechen insoweit…
Leider sind durch die Starkregenereignisse viele Menschen von Überschwemmungen betroffen, wodurch möglicherweise Schäden am Inventar und/oder den Gebäuden entstanden sind. Wir wollen mit den nachstehenden Ausführungen eine Hilfestellung geben, aber nicht ohne zu betonen, dass auch bei allen zu klärenden Fragen der Solidargedanken nicht in den Hintergrund treten sollte. 1. Versicherungen Es dürfte sich zwischenzeitlich…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 15.7.2021 entschieden, dass eine sogenannte Freihaltungs-oder Reservierungsgebühr in Pflegeheimen unzulässig ist.Im entschiedenen Fall ging es um eine pflegebedürftige Frau, die von einem in ein anderes Pflegeheim umziehen wollte. Das ausgesuchte neue Pflegeheim verlangte von der Dame für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Einzug, knapp zwei Wochen,…
In diesen Zeiten stellt sich oftmals die Frage, wie mit den „Beiträgen“ für Fitness-Studios, Solarien u.ä. umzugehen ist, solange diese „pandemiebedingt“ geschlossen waren. Leider ist festzustellen, dass die Kommunikation der Betreiber oftmals zu wünschen übrig ließ, und auch jetzt, nach dem endlich wieder geöffnet werden darf, selten offenive Informationspolitik betrieben wird. Dabei ist allerdings festzuhalten,…
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