Kategorie: Familienrecht

Chance gegen Erbschleicherei?

Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es muss vorausgeschickt werden, dass es in Deutschland im Normalfall keinen Grundsatz gibt, wonach der Erblasser verpflichtet wäre, den potentiellen Erben „ihren“ Nachlass zu erhalten.…

Kürzung Pflegeheimkosten wegen Besuchsbeschränkungen?

Der BGH hat in einem Beschluss vom 28.04.2022 die durchaus interessante Frage beantwortet, ob Bewohnern eines Pflegeheimes ein Anspruch auf Kürzung des vereinbarten Nutzungsentgeltes (Heimkosten) zusteht, weil infolge der Pandemie Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hoheitlich angeordnet worden waren. Die Beklagte – eine Bewohnerin eines solchen Pflegeheimes – vertrat nämlich die Auffassung, das vereinbarte Entgelt für die…

Anwaltskosten des Kindes als dessen Sonderbedarf

Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…

Kann ein verwirkter Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein „Horrorszenario“: Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex-Ehegatte verlangt wieder Unterhalt. Berechtigt? Das kommt natürlich, wie sollte es anders sein, auf den Einzelfall an. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Fall…

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass pauschale Behauptungen nicht ausreichen und es starre Fristen nicht gebe. Vielmehr sei immer im Einzelfall zu prüfen. Im dortigen Fall hatte der Ehemann vorgetragen,…

Neue Düsseldorfer Tabelle

Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gemacht, die die ab dem 01.01.2021 regelmäßig gültigen Kindesunterhaltsbeträge regelt. Wie erwartet, wurden die Kindesunterhaltsbeträge angehoben, die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten jedoch nicht verändert. Bei einem Einkommen bis 1.900,00 € wird nunmehr folgender Kindesunterhalt – dies ist der so genannte Mindestunterhalt – geschuldet: Altersstufe 0-5 Jahre: 393,00…

Neues zum Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon vor geraumer Zeit entschieden, dass es beim Ehegattenunterhalt nicht möglich ist, sich der Auskunft über das aktuelle Einkommen zu entziehen, in dem sich der Auskunftspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt. Beim Kindesunterhalt war diese Frage noch offen, wurde allerdings oft als zulässig angesehen angesichts des Umstandes, dass die Unterhaltsbeträge nach der…

Kinderbonus und Kindesunterhalt

In den Monaten September und Oktober 2020 kommt es zur Auszahlung des sogenannten Kinderbonus, den die Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise beschlossen hat. Die Auszahlung erfolgt automatisch, sie muss nicht gesondert beantragt werden. Sie erfolgt an denjenigen Elternteil, dass auch das Kindergeld bezieht. Im September werden 200,00 €, im Oktober weitere 100,00 € gezahlt. Bei getrennt…

Umgangsrecht und Corona

In einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.05.2020 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Frage des Umgangsrechtes in Zeiten von Corona. Die Kindesmutter, bei der sich die sechsjährige Tochter aufhält, wollte die Umgangstermine absagen wegen der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Kontaktbeschränkungen. Diesem Ansinnen hat das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Ein Infektionsgeschehen…

Muss meine Patientenverfügung wegen des Coronavirus geändert werden?

Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden, wenn sich ein Patient selbst nicht mehr äußern kann. Eine künstliche Beatmung am Lebensende lehnen viele Menschen durch eine entsprechende Verfügung ab. Die Corona-Pandemie ändert einiges. Mandanten, die per Patientenverfügung geregelt haben, dass ihre Wünsche berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht mehr…

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