Kategorie: Kauf- und Vertragsrecht

Klarheit beim Widerruf finazierten Kaufverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine für Verbraucher wichtige Streitfrage entschieden. Worum ging es? Ein Kunde hatte im Jahr 2013 bei einem Vertragshändler einen neuen Pkw erworben. Dabei hatte er einen Teilkaufpreis an den Händler gezahlt, der Rest in Höhe von ca. 28.000 € wurde über ein Darlehen finanziert. Die Juristen sprechen insoweit…

Entschädigung bei Pilotenstreik

Der Europäische Gerichtshof musste aufgrund einer Vorlage aus Schweden darüber befinden, ob einem Flugpassagier eine Entschädigung zusteht, wenn der gebuchte Flug aufgrund eines Pilotenstreiks ausfällt. Das wurde bisher unterschiedlich beurteilt, doch der euGH schafft jetzt erst einmal Klarheit. Der Streik der eigenen Mitarbeiter – hier der Piloten – ist kein „außergerichtlicher Umstand“, auf den sich…

Corona und Betriebsschließungs-Versicherung

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt, dass der Betriebsschließungs-Versicherer die Leistung grundsätzlich vollständig erbringen muss, wenn die Hotelbetreiberin infolge der Corona-Pandemie ihren Hotel – und Restaurantbetrieb schließen musste. Dies soll auch gelten, wenn die Hotelbetreiberin den Geschäftsbetrieb aufgrund…

Achtung! VW – Dieselskandal

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen. Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und…

Widerruf von (älteren) Darlehns- oder Leasingverträgen

Achtung! Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen. Hintergrund ist der Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages über 100.000,- € aus dem Jahr 2012 (!) durch einen Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis. Der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass Darlehensverträge…

LG Frankfurt a.M. zu „Schummel-Diesel“ von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt (Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18).…

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg vom 23.11.2018 – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

In der letzten Woche ist ein bis dahin in seiner Konsequenz einmaliges Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg ergangen, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte: Ein Kläger soll danach seinen „Schummel-Diesel“ VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung…

Schwarzarbeit mit Folgen

Erneut hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG beide Vertragsparteien keinen Schutz genießen können. Was war passiert? Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchführung von Dachausbauarbeiten. Dabei wurde vereinbart, dass für den Werklohn von 10.000.00 € keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden…

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