Der Verkäufer einer Immobilie muss sämtliche Mängel, die er auch nur für möglich hält, offenbaren. Macht er das nicht, hilft auch ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichts. Er haftet gleich wohl auf Schadensersatz wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels. Im Ausgangsfall hatte ein Marder erheblichen Schaden an der Dachisolierung verursacht. Der Verkäufer hatte das Dach…
In einem Urteil vom 19.12.2012 hat der BGH zur Haftung von privaten eBay-Verkäufern, die aber auch für sonstige private Verkäufer gültig sein dürfte, Stellung genommen. Was war geschehen? Ein privater Verkäufer hatte ein Kajütboot angeboten, das die Käufer dann zum Preise von 2.510,00 € inklusive einem Trailer-Anhänger ersteigerten. Angeboten wurde das Boot wie folgt: „Es…
Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig Ein weiteres Obergericht, nämlich das Oberlandesgericht Dresden, hat sich in einem aktuell wegen Rücknahme der eingelegten Revision rechtskräftig gewordenen Urteil mit der Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite befasst. Auch das Oberlandesgericht Dresden hat die so genannte Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt. Dabei steht das Oberlandesgericht Dresden in einer Reihe mit vielen weiteren Oberlandesgerichten,…
Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein Der Bundesgerichtshof musste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage „versteckter Entgeltklauseln“ auseinandersetzen. Hintergrund war, dass ein Gewerbetreibender das ihm ungefragt zugeschickte Formular über die Aufnahme in einer „Gewerbedatenbank“ ausgefüllt, unterschrieben und zurückgesandt hatte, dann aber postwendend – nach Ablauf der eingeräumten Widerrufsfrist – die Rechnung über…
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