Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2025! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme, seien es die gestiegenen Kosten im Mietrecht, die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht, insbesondere zum Elternunterhalt oder die Veränderungen im Arbeitsrecht (Steigerung des Mindestlohns) berücksichtigen. Gehen wir die Probleme gemeinsam…
Zum Jahresbeginn gelten neue Richtsätze für den Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle wurde – moderat – angepasst. Die Zahlbeträge in den einzelnen Altersstufen wurden leicht erhöht, der Selbstbehalt und der sogenannte Bedarfskontrollbetrag bleiben der Höhe nach unverändert. In der 1. Einkommensstufe (bis 2.100 €), also beim Mindestkindesunterhalt, erfährt die Düsseldorfer Tabelle in der 1. Altersstufe (0-5…
Wie in jedem Jahr zu dieser Zeit ist die neue Düsseldorfer Tabelle, mit der die Höhe des Kindesunterhaltes ermittelt wird, veröffentlicht worden. Die Zahlbeträge, die die unterhaltspflichtigen Elternteile für das unterhaltsberechtigte Kind zu zahlen haben, sind erheblich gestiegen. Beim sogenannten Mindestunterhalt, der Einstiegsstufe in die Düsseldorfer Tabelle, die jetzt bis zu einem Einkommen in Höhe…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung zahlen muss. (BGH V ZR 168/21) Dieser Frage lag der Fall zugrunde, dass eine Mutter ihrem Sohn ein Mehrfamilienhaus (schenkweise) übertragen und sich gleichzeitig ein…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine durchaus gängige Praxis bei Immobilienmakler jetzt für unzulässig erklärt. Worum ging es? Kaufinteressenten wollte eine Immobilie erwerben, sie suchten lange und fanden nichts. Auf einmal ergab sich die Möglichkeit, ein Einfamilienhaus zu erwerben. Damit Ihnen diese „Chance“ nicht dutrch die Finger gleitet, bot der Makler an, ihnen dieses Haus für…
Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2023! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme, seien es die Energiekosten im Mietrecht, die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht oder…
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €,…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz vorhandener Wohnraum, der deshalb zu groß geworden ist, weil die bisher darin lebenden Kinder ausgezogen sind, verwertet werden muss und damit einem Anspruch auf Grundsicherung entgegensteht. Das Sozialgericht Aurich hatte bereits Anfang 2020 die Auffassung vertreten,…
Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2022, vor allem natürlich Gesundheit. Es kommt einiges an Änderungen auf uns zu; für Verbraucher gelten neue Regeln beim Kaufvertrag, u.a. eine Verlängerung der Beweislastumkehr für Mängel beim Kauf von Verbrauchsgütern, wie z.B. PKWs. Gleichzeitig wird der Mangelbegriff in § 434 BGB neu definiert, die Verjährung verändert…
Quasi durch die Hintertür sind bei der Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab dem 01.01.2022 zwei weitere Veränderungen vorgenommen worden: Der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt wurde von bisher einem Siebtel auf nunmehr ein Zehntel abgesenkt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung. Ob alle Oberlandesgerichte diesen Schritt mitgehen werden, wird abzuwarten sein;…
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