Kategorie: Rechtstipps

Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

By Kauf- und Vertragsrecht, Rechtstipps, Urteile, Verkehrsrecht, ,

Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!! Widerruf von Verbraucherverträgen Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge zeitlich unbefristet widerrufen werden können, wenn die jeweilige Bank bei Vertragsschluss fehlerhaft oder unzureichend über  belehrt hat. Hierzu zählen beispielsweise unzureichende Angaben hinsichtlich der Berechnung der…

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Wichtige Entscheidung des BGH zur Verjährung beim Dieselskandal

By Rechtstipps, ,

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.07.2021 eine wichtige Frage zum Thema „Verjährung“ der Schadensersatzansprüche wegen des so genannten Dieselskandals bei verschiedenen VW-Modellen getroffen. Worum ging es? Der Kläger hatte 2013 eine VW Tiguan gekauft, der den betroffenen Motor des Typs Typ EA189 (EU5) eingebaut hatte. Im September 2015 veröffentliche der Hersteller erstmals Informationen zu…

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Hochwasserschäden; Rechte und Pflichten u.a. für Vermieter und Mieter

By Rechtstipps, , ,

Leider sind durch die Starkregenereignisse viele Menschen von Überschwemmungen betroffen, wodurch möglicherweise Schäden am Inventar und/oder den Gebäuden entstanden sind. Wir wollen mit den nachstehenden Ausführungen eine Hilfestellung geben, aber nicht ohne zu betonen, dass auch bei allen zu klärenden Fragen der Solidargedanken nicht in den Hintergrund treten sollte. 1. Versicherungen Es dürfte sich zwischenzeitlich…

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Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz unzulässig

By Rechtstipps, ,

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 15.7.2021 entschieden, dass eine sogenannte Freihaltungs-oder Reservierungsgebühr in Pflegeheimen unzulässig ist.Im entschiedenen Fall ging es um eine pflegebedürftige Frau, die von einem in ein anderes Pflegeheim umziehen wollte. Das ausgesuchte neue Pflegeheim verlangte von der Dame für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Einzug, knapp zwei Wochen,…

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Corona und Fitness-Studiobeiträge – noch keine Lösung in Sicht

By Rechtstipps

In diesen Zeiten stellt sich oftmals die Frage, wie mit den „Beiträgen“ für Fitness-Studios, Solarien u.ä. umzugehen ist, solange diese „pandemiebedingt“ geschlossen waren. Leider ist festzustellen, dass die Kommunikation der Betreiber oftmals zu wünschen übrig ließ, und auch jetzt, nach dem endlich wieder geöffnet werden darf, selten offenive Informationspolitik betrieben wird. Dabei ist allerdings festzuhalten,…

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Anwaltskosten des Kindes als dessen Sonderbedarf

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…

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Gewerberaummiete und Corona

By Mietrecht, Rechtstipps, Urteile

Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte.Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es gibt aber durchaus Tendenzen. Die meisten Gerichte gehen mittlerweile davon aus, dass eine Minderung wegen eines Mangels (Rechtsmangel) nicht möglich ist. Ebenso wenig könne…

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Corona und Gewerberaummiete, #2

By Mietrecht, Rechtstipps, Urteile, , , , , ,

Die Frage, ob Gewerberaummieter, die von der behördlichen Corona-Schließungsanordnung betroffen sind, für die Zeit der vollständigen (oder teilweisen) Schließung des Geschäftslokals ihre Miete vollständig bezahlen müssen, ist nach wie vor umstritten. Teilweise wird von den Gerichten die Auffassung vertreten, der Mieter trage vollständig das Betriebsrisiko. Die behördliche Schließungsanordnung begründete keinen Mangel an der Mietsache; die…

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Gewerbemiete und Corona

By Mietrecht, Rechtstipps, Urteile, , , , , , , ,

Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich darüber geurteilt hatten, ob die behördliche Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche etc. den jeweiligen Mieter bzw. Pächter berechtigt,…

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Neue Düsseldorfer Tabelle

By Familienrecht, Rechtstipps, , , , ,

Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gemacht, die die ab dem 01.01.2021 regelmäßig gültigen Kindesunterhaltsbeträge regelt. Wie erwartet, wurden die Kindesunterhaltsbeträge angehoben, die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten jedoch nicht verändert. Bei einem Einkommen bis 1.900,00 € wird nunmehr folgender Kindesunterhalt – dies ist der so genannte Mindestunterhalt – geschuldet: Altersstufe 0-5 Jahre: 393,00…

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