Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung zahlen muss. (BGH V ZR 168/21) Dieser Frage lag der Fall zugrunde, dass eine Mutter ihrem Sohn ein Mehrfamilienhaus (schenkweise) übertragen und sich gleichzeitig ein…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine durchaus gängige Praxis bei Immobilienmakler jetzt für unzulässig erklärt. Worum ging es? Kaufinteressenten wollte eine Immobilie erwerben, sie suchten lange und fanden nichts. Auf einmal ergab sich die Möglichkeit, ein Einfamilienhaus zu erwerben. Damit Ihnen diese „Chance“ nicht dutrch die Finger gleitet, bot der Makler an, ihnen dieses Haus für…
Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2023! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme, seien es die Energiekosten im Mietrecht, die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht oder…
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €,…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz vorhandener Wohnraum, der deshalb zu groß geworden ist, weil die bisher darin lebenden Kinder ausgezogen sind, verwertet werden muss und damit einem Anspruch auf Grundsicherung entgegensteht. Das Sozialgericht Aurich hatte bereits Anfang 2020 die Auffassung vertreten,…
Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2022, vor allem natürlich Gesundheit. Es kommt einiges an Änderungen auf uns zu; für Verbraucher gelten neue Regeln beim Kaufvertrag, u.a. eine Verlängerung der Beweislastumkehr für Mängel beim Kauf von Verbrauchsgütern, wie z.B. PKWs. Gleichzeitig wird der Mangelbegriff in § 434 BGB neu definiert, die Verjährung verändert…
Quasi durch die Hintertür sind bei der Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab dem 01.01.2022 zwei weitere Veränderungen vorgenommen worden: Der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt wurde von bisher einem Siebtel auf nunmehr ein Zehntel abgesenkt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung. Ob alle Oberlandesgerichte diesen Schritt mitgehen werden, wird abzuwarten sein;…
Wie erwartet wurde die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt regelt, zum 01.01.2022 neu angepasst. Nicht angepasst wurden die Selbstbehaltssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen allerdings sind auch tatsächlich moderat. Sie bewegen sich in den einzelnen Einkommensstufen und Altersstufen zwischen drei Euro monatlich und acht Euro monatlich, wobei die größeren Anpassungen bei den älteren Kindern und…
Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!! Widerruf von Verbraucherverträgen Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge zeitlich unbefristet widerrufen werden können, wenn die jeweilige Bank bei Vertragsschluss fehlerhaft oder unzureichend über belehrt hat. Hierzu zählen beispielsweise unzureichende Angaben hinsichtlich der Berechnung der…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.07.2021 eine wichtige Frage zum Thema „Verjährung“ der Schadensersatzansprüche wegen des so genannten Dieselskandals bei verschiedenen VW-Modellen getroffen. Worum ging es? Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan gekauft, der den betroffenen Motor des Typs Typ EA189 (EU5) eingebaut hatte. Im September 2015 veröffentliche der Hersteller erstmals Informationen zu…
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