Kategorie: Rechtstipps

Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz vorhandener Wohnraum, der deshalb zu groß geworden ist, weil die bisher darin lebenden Kinder ausgezogen sind, verwertet werden muss und damit einem Anspruch auf Grundsicherung entgegensteht. Das Sozialgericht Aurich hatte bereits Anfang 2020 die Auffassung vertreten,…

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Alles Gute für 2022

By Rechtstipps

Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2022, vor allem natürlich Gesundheit. Es kommt einiges an Änderungen auf uns zu; für Verbraucher gelten neue Regeln beim Kaufvertrag, u.a. eine Verlängerung der Beweislastumkehr für Mängel beim Kauf von Verbrauchsgütern, wie z.B. PKWs. Gleichzeitig wird der Mangelbegriff in § 434 BGB neu definiert, die Verjährung verändert…

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Neues beim Unterhalt

By Rechtstipps

Quasi durch die Hintertür sind bei der Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab dem 01.01.2022 zwei weitere Veränderungen vorgenommen worden: Der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt wurde von bisher einem Siebtel auf nunmehr ein Zehntel abgesenkt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung. Ob alle Oberlandesgerichte diesen Schritt mitgehen werden, wird abzuwarten sein;…

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Neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2022

By Rechtstipps

Wie erwartet wurde die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt regelt, zum 01.01.2022 neu angepasst. Nicht angepasst wurden die Selbstbehaltssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen allerdings sind auch tatsächlich moderat. Sie bewegen sich in den einzelnen Einkommensstufen und Altersstufen zwischen drei Euro monatlich und acht Euro monatlich, wobei die größeren Anpassungen bei den älteren Kindern und…

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Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

By Kauf- und Vertragsrecht, Rechtstipps, Urteile, Verkehrsrecht, ,

Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!! Widerruf von Verbraucherverträgen Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge zeitlich unbefristet widerrufen werden können, wenn die jeweilige Bank bei Vertragsschluss fehlerhaft oder unzureichend über  belehrt hat. Hierzu zählen beispielsweise unzureichende Angaben hinsichtlich der Berechnung der…

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Wichtige Entscheidung des BGH zur Verjährung beim Dieselskandal

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.07.2021 eine wichtige Frage zum Thema „Verjährung“ der Schadensersatzansprüche wegen des so genannten Dieselskandals bei verschiedenen VW-Modellen getroffen. Worum ging es? Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan gekauft, der den betroffenen Motor des Typs Typ EA189 (EU5) eingebaut hatte. Im September 2015 veröffentliche der Hersteller erstmals Informationen zu…

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Hochwasserschäden; Rechte und Pflichten u.a. für Vermieter und Mieter

By Rechtstipps, , ,

Leider sind durch die Starkregenereignisse viele Menschen von Überschwemmungen betroffen, wodurch möglicherweise Schäden am Inventar und/oder den Gebäuden entstanden sind. Wir wollen mit den nachstehenden Ausführungen eine Hilfestellung geben, aber nicht ohne zu betonen, dass auch bei allen zu klärenden Fragen der Solidargedanken nicht in den Hintergrund treten sollte. 1. Versicherungen Es dürfte sich zwischenzeitlich…

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Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz unzulässig

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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 15.7.2021 entschieden, dass eine sogenannte Freihaltungs-oder Reservierungsgebühr in Pflegeheimen unzulässig ist.Im entschiedenen Fall ging es um eine pflegebedürftige Frau, die von einem in ein anderes Pflegeheim umziehen wollte. Das ausgesuchte neue Pflegeheim verlangte von der Dame für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Einzug, knapp zwei Wochen,…

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Corona und Fitness-Studiobeiträge – noch keine Lösung in Sicht

By Rechtstipps

In diesen Zeiten stellt sich oftmals die Frage, wie mit den „Beiträgen“ für Fitness-Studios, Solarien u.ä. umzugehen ist, solange diese „pandemiebedingt“ geschlossen waren. Leider ist festzustellen, dass die Kommunikation der Betreiber oftmals zu wünschen übrig ließ, und auch jetzt, nach dem endlich wieder geöffnet werden darf, selten offenive Informationspolitik betrieben wird. Dabei ist allerdings festzuhalten,…

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Anwaltskosten des Kindes als dessen Sonderbedarf

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…

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