Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hatte 2018 entschieden, dass ein Schaden durch den Geschädigten nicht auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder Gutachtens abgerechnet werden könne,…
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es muss vorausgeschickt werden, dass es in Deutschland im Normalfall keinen Grundsatz gibt, wonach der Erblasser verpflichtet wäre, den potentiellen Erben „ihren“ Nachlass zu erhalten.…
Der BGH hat in einem Beschluss vom 28.04.2022 die durchaus interessante Frage beantwortet, ob Bewohnern eines Pflegeheimes ein Anspruch auf Kürzung des vereinbarten Nutzungsentgeltes (Heimkosten) zusteht, weil infolge der Pandemie Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hoheitlich angeordnet worden waren. Die Beklagte – eine Bewohnerin eines solchen Pflegeheimes – vertrat nämlich die Auffassung, das vereinbarte Entgelt für die…
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine – oder nur eine geringere – Miete zahlen muss. Anfangs sprachen vereinzelte Gerichte den…
Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!! Widerruf von Verbraucherverträgen Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge zeitlich unbefristet widerrufen werden können, wenn die jeweilige Bank bei Vertragsschluss fehlerhaft oder unzureichend über belehrt hat. Hierzu zählen beispielsweise unzureichende Angaben hinsichtlich der Berechnung der…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine für Verbraucher wichtige Streitfrage entschieden. Worum ging es? Ein Kunde hatte im Jahr 2013 bei einem Vertragshändler einen neuen Pkw erworben. Dabei hatte er einen Teilkaufpreis an den Händler gezahlt, der Rest in Höhe von ca. 28.000 € wurde über ein Darlehen finanziert. Die Juristen sprechen insoweit…
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte.Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es gibt aber durchaus Tendenzen. Die meisten Gerichte gehen mittlerweile davon aus, dass eine Minderung wegen eines Mangels (Rechtsmangel) nicht möglich ist. Ebenso wenig könne…
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein „Horrorszenario“: Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex-Ehegatte verlangt wieder Unterhalt. Berechtigt? Das kommt natürlich, wie sollte es anders sein, auf den Einzelfall an. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Fall…
Der Europäische Gerichtshof musste aufgrund einer Vorlage aus Schweden darüber befinden, ob einem Flugpassagier eine Entschädigung zusteht, wenn der gebuchte Flug aufgrund eines Pilotenstreiks ausfällt. Das wurde bisher unterschiedlich beurteilt, doch der euGH schafft jetzt erst einmal Klarheit. Der Streik der eigenen Mitarbeiter – hier der Piloten – ist kein „außergerichtlicher Umstand“, auf den sich…
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