Autor: Thomas Misikowski

Alles Gute für 2023

Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2023! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme, seien es die Energiekosten im Mietrecht, die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht oder…

Neue Düsseldorfer Tabelle 2023

Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €,…

Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Mietrecht

Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hatte 2018 entschieden, dass ein Schaden durch den Geschädigten nicht auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder Gutachtens abgerechnet werden könne,…

Chance gegen Erbschleicherei?

Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es muss vorausgeschickt werden, dass es in Deutschland im Normalfall keinen Grundsatz gibt, wonach der Erblasser verpflichtet wäre, den potentiellen Erben „ihren“ Nachlass zu erhalten.…

Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz vorhandener Wohnraum, der deshalb zu groß geworden ist, weil die bisher darin lebenden Kinder ausgezogen sind, verwertet werden muss und damit einem Anspruch auf Grundsicherung entgegensteht. Das Sozialgericht Aurich hatte bereits Anfang 2020 die Auffassung vertreten,…

Kürzung Pflegeheimkosten wegen Besuchsbeschränkungen?

Der BGH hat in einem Beschluss vom 28.04.2022 die durchaus interessante Frage beantwortet, ob Bewohnern eines Pflegeheimes ein Anspruch auf Kürzung des vereinbarten Nutzungsentgeltes (Heimkosten) zusteht, weil infolge der Pandemie Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hoheitlich angeordnet worden waren. Die Beklagte – eine Bewohnerin eines solchen Pflegeheimes – vertrat nämlich die Auffassung, das vereinbarte Entgelt für die…

Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down

Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine – oder nur eine geringere – Miete zahlen muss. Anfangs sprachen vereinzelte Gerichte den…

Alles Gute für 2022

Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2022, vor allem natürlich Gesundheit. Es kommt einiges an Änderungen auf uns zu; für Verbraucher gelten neue Regeln beim Kaufvertrag, u.a. eine Verlängerung der Beweislastumkehr für Mängel beim Kauf von Verbrauchsgütern, wie z.B. PKWs. Gleichzeitig wird der Mangelbegriff in § 434 BGB neu definiert, die Verjährung verändert…

Neues beim Unterhalt

Quasi durch die Hintertür sind bei der Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab dem 01.01.2022 zwei weitere Veränderungen vorgenommen worden: Der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt wurde von bisher einem Siebtel auf nunmehr ein Zehntel abgesenkt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung. Ob alle Oberlandesgerichte diesen Schritt mitgehen werden, wird abzuwarten sein;…

Neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2022

Wie erwartet wurde die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt regelt, zum 01.01.2022 neu angepasst. Nicht angepasst wurden die Selbstbehaltssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen allerdings sind auch tatsächlich moderat. Sie bewegen sich in den einzelnen Einkommensstufen und Altersstufen zwischen drei Euro monatlich und acht Euro monatlich, wobei die größeren Anpassungen bei den älteren Kindern und…

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