Schlagwort: Elternunterhalt

Änderung beim Selbstbehalt für Elternunterhalt

Nachdem die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München mit ihren Entscheidungen zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt für einen Hoffnungsschimmer gesorgt hatten, kippt der BGH in seiner Entscheidung vom 23.10.2024 (XII ZB 6/24) nunmehr den pauschalen Ansatz eines Selbstbehaltes in Höhe von 5.000,00 €, wie er sich unter Berücksichtigung der Regelungen des Angehörigen Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetzes ergeben könnte. Stattdessen…

Sie zahlen Elternunterhalt? Aktiv werden erforderlich!

Nachdem das OLG München mit einem Beschluss vom 06.03.2024 den angemessenen Selbstbehalt für elternunterhaltspflichtige Kinder auf 5.500,00 € beziffert hat, (vergleiche meine Erläuterungen vom 12.03.2024; https://scheidungsanwalt-schwerte.de/erste-olg-entscheidung-zum-selbstbehalt-beim-elternunterhalt/ sollten alle Betroffenen, die aktuell Elternunterhalt zahlen müssen, überprüfen bzw. überprüfen lassen, ob die dafür maßgebliche Berechnung zutreffend ist. In vielen Fällen dürfte deutlich zu viel Elternunterhalt bezahlt werden,…

BGH schützt lebzeitige Übertragungen beim Elternunterhalt

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden: Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter,…

Elternunterhalt – keine Monetarisierung der Kinderbetreuung

Wird ein „Kind“ auf möglichen Elternunterhalt für ein im Pflegeheim untergebrachten Elternteil in Anspruch genommen und betreut dieses „Kind“ seiner- oder ihrerseits ein eigenes minderjähriges Kind (neben eigener Berufstätigkeit), so stellt sich die Frage, wie bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt die Kinderbetreuung zu bewerten ist. Der BGH hat nunmehr in einem Beschluss vom…

Elternunterhalt, Schonvermögen, Notgroschen und selbstgenutztes Wohneigentum

Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes.  Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…

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