Kategorie: Familienrecht

Bedrohung über neue Medien und mögliche gerichtliche Maßnahmen

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass auch eine Bedrohung über das Internet, insbesondere Internetportale wie Facebook etc., geeignet sein kann, Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Im zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht aufgrund von konkreten Bedrohungen der Antragstellerin und deren Familie der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller…

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Ansprüche aus Beamtenpension und gesetzlicher Rente nicht vergleichbar

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit längerem bestehenden Streit beendet und festgestellt, dass die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Eheschediung aufzuteilenden Anwartschaften aus der Beamtenversorgung (Pension) und der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig sind. Der BGH stellt dabei im Wesentlichen darauf ab, dass die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Beiträge erworben werden und durch…

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Elternunterhalt, Schonvermögen, Notgroschen und selbstgenutztes Wohneigentum

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Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes.  Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…

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Kindesunterhalt trotz Ausbildungsverzögerung

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen.  Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…

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Abänderung von Krankheitsunterhaltstiteln nach altem Recht

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen. Die Ausgangslage: Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001…

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Selbstbehalt beim Elternunterhalt

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…

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Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression

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Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trennungsunterhaltsanspruch besteht. Im Ausgangsfall war der Ehemann erkrankt, während die Ehefrau…

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Krankheitsunterhalt

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In einem Urteil vom 07.03.2012 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des „neuen“ Unterhaltsrechts zu beschäftigen gehabt. Er musste ein Urteil des OLG Schleswig überprüfen, dass den – zwischenzeitlich geschiedenen – Ehemann verurteilt hatte, an die geschiedene Ehefrau bis einschließlich 31.12.2009 noch Unterhalt zu zahlen und die Unterhaltsansprüche…

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Hausratsteilung und Zugewinn

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Seit dem 01.09.2009 gibt es eine neue Gesetzeslage zur (endgültigen) Hausratsteilung bei der Scheidung einer Ehe. Der BGH hat nunmehr in einem am 11.05.2011 verkündeten Urteil (XII ZR 33/09) seine neue Rechtsprechung, die er bereits in einem Urteil vom 17. 11.2010 angedeutet hatte, konkretisiert. Danach können Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsteilungsverfahren…

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