Autor: Thomas Misikowski

Corona und Betriebsschließungs-Versicherung

By Arbeitsrecht, Kauf- und Vertragsrecht, Mietrecht, Rechtstipps, , , , ,

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt, dass der Betriebsschließungs-Versicherer die Leistung grundsätzlich vollständig erbringen muss, wenn die Hotelbetreiberin infolge der Corona-Pandemie ihren Hotel – und Restaurantbetrieb schließen musste. Dies soll auch gelten, wenn die Hotelbetreiberin den Geschäftsbetrieb aufgrund…

Read More+

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?

By Erbrecht, Familienrecht, Rechtstipps, , ,

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

Read More+

Geschenkte Spareinlage kann zurückgefordert werden

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel. Jahrelang hatte sie, beginnend mit der Geburt ihrer Enkelkinder, monatlich 50,00 € auf für sie angelegtes Sparkonten gezahlt; ihre Rente betrug zuletzt ca. 1.2050,00 € monatlich. Dann wurde…

Read More+

Neue Düsseldorfer Tabelle bringt Änderungen

By Rechtstipps

Heute, 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder. Aber es gibt sogar noch mehr Änderungen: Zum Einen werden die so genannten Selbstbehalte angehoben; von bisher 880,00 € bzw. 1.080,00 € auf nunmehr 960,00 € für Nichterwerbstätige bzw. für Erwerbstätige auf 1.160,00 €.…

Read More+

Vom Elternunterhalt betroffen? Jetzt aufatmen und handeln!

By Rechtstipps

Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste, für den ergibt sich möglicherweise ein Silberstreif am Horizont. Das Angehörigen-EntlastungsGesetz wurde verabschiedet und tritt am 01.01.2020 in Kraft. Eine Verpflichtung zum Elternunterhalt besteht dann nur noch, wenn das Jahresbruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes oberhalb von 100.000,00 € liegt! Und…

Read More+

Mindestunterhalt zum 01.01.2020 angehoben

By Rechtstipps

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben. Aktuell wird für Kinder im Altersbereich von 0-5 Jahren ein Betrag in Höhe von 354,00 € (abzüglich hälftiges Kindergeld) geschuldet. Ab dem nächsten Jahr erhöht sich der Grundbetrag auf 369,00 € – zum 01.01.2021 dann sogar auf 378,00 €, jeweils abzgl. des hälftigen Kindergeldes.…

Read More+

Gleichzeitiger Elternunterhalt – Berechnungsfragen und sekundäre Altersvorsorge

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl eggen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden. Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von…

Read More+

BGH schützt lebzeitige Übertragungen beim Elternunterhalt

By Erbrecht, Familienrecht, Rechtstipps, Urteile, , , , ,

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden: Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter,…

Read More+

Keine Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnung

By Familienrecht, Urteile

Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage  beschäftigen, ob einem Ehegatten, der aus der Ehewohnung, die den Eheleuten kostenlos von den Schwiegereltern überlassen wird, auszieht, vom verbleibenden Ehegatte (dem leiblichen Kind der Schwiegereltern) eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB zusteht. Hintergrund ist, dass gemäß § 1361 b BGB in dem Fall, in dem einem…

Read More+

Tilgung, Wohnwertvorteil und Unterhalt – ändert sich die Berücksichtigungsfähigkeit?

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…

Read More+

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen