Autor: Thomas Misikowski

Elternunterhalt, Schonvermögen, Notgroschen und selbstgenutztes Wohneigentum

By Familienrecht, Urteile, , , ,

Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes.  Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…

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Wärmecontracting und Rechnungsvorlage

By Mietrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage des Wärme-Contracting zu beschäftigen. Hintergrund war Folgender: Die Kläger hatten mit einem Mietvertrag aus 1980 eine Wohnung gemietet. Die Beheizung und Warmwasserversorgung dieser Wohnung erfolgte vereinbarungsgemäß durch Fernwärme. Dies wiederum wurde durch den Vermieter so gestaltet, dass ein Wärme-Contractor zwischengeschaltet wurde. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten…

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Alleinhaftung eines in falscher Richtung auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Fahrradfahrers

By Urteile, Verkehrsrecht

Nach einer Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts vom 17.10.2012 haftet eine erwachsene Fahrradfahrerin, die innerorts auf einem schmalen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und dabei mit einem aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Pkw kollidiert, allein für die entstandenen Unfallfolgen. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte die Fahrradfahrerin aufgrund des Unfallereignisses von der Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers Schadenersatz…

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Haftungsbeschränkung der Textilreinigungen

By Kauf- und Vertragsrecht, Urteile

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden. Ausgangslage: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Textilreinigungen wird die Haftung des Reinigungsbetriebes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig wie folgt eingeschränkt: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt…

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Kindesunterhalt trotz Ausbildungsverzögerung

By Familienrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen.  Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…

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Abänderung von Krankheitsunterhaltstiteln nach altem Recht

By Familienrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen. Die Ausgangslage: Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001…

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Quotenabgeltungsklausel im Wohnungsmietvertrag

By Mietrecht, Urteile, , , ,

Der Bundesgerichtshof kippt erneut eine so genannte Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag Bereits in der jüngeren Vergangenheit hat sich der Bundesgerichtshof wenig vermieterfreundlich gezeigt, wenn die Wirksamkeit von Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen zu beurteilen war. Dieser Trend setzt sich in der jüngsten Entscheidung fort. Ausgangslage: Der Mieter war für die Zeit von März…

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Neues Mietrecht ab dem 01.05.2013

By Mietrecht, Rechtstipps, Urteile

Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft, das teilweise deutliche Verbesserungen für den Vermieter – mit entsprechenden Nachteilen für den Mieter – mit sich bringt. Im Vordergrund stehen die Erleichterungen bei der energetischen Modernisierung. Hier wird für eine begrenzte Zeit von 3 Monaten das Recht des Mieters zur Mietminderung wegen Beeinträchtigug des Mietgebrauchs ausgeschlossen.…

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Tierhaltung in Mietwohnung

By Mietrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 20.03.2013 veröffentlichten Entscheidung (VIII ZR 168/12) mit der mietvertraglichen Formularklausel, wonach die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt war, befasst. Der Beklagte hatte als Genossenschaftsmitglied eine Wohnung der Klägerin angemietet. Im Mietvertrag war, wie in allen Mietverträgen der Klägerin, die Vereinbarung aufgenommen worden,…

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Umweltplakette als Beschaffenheitsvereinbarung?

By Kauf- und Vertragsrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in  einer aktuellen Entscheidung zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf geäußert. Im Streitfall ging es um die Einstufung als „schadstoffarm“ vermittels der so genannten (gelben) Schadstoffplakette. Im entschiedenen Fall war ein gebrauchtes Wohnmobil, das an der Windschutzscheibe eine „gelbe Umweltplakette“ trug veräußert worden. Im Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen waren zwischen Käufer und…

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