Autor: Thomas Misikowski

Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

By Familienrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2013 eine für mitversicherte Familienangehörige im Rahmen einer Krankenversicherung nicht unproblematische Entscheidung getroffen. Bislang verhielt es sich so, dass beispielsweise Ehegatten und Kinder, die in einen Krankheitskostenversicherungsvertrag einbezogen waren, vom Versicherungsnehmer nicht durch eine einfache Kündigung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden konnten, sondern der Versicherungsschutz fortbestand, bis der Versicherungsnehmer eine anderweitige Versicherung…

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Haftung für Filesharing duch volljährige Kinder

By Kauf- und Vertragsrecht, Urteile

Bundesgerichtshof fällte zu Beginn des Jahres eine wichtige Entscheidung zur Haftung für so genanntes illegales Filesharing.  Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing (illegales Herunterladen und gleichzeitiges zur Verfügung stellen von Musik- oder Filmdateien) für minderjährige Familienangehörige dann nicht haftet, wenn er diese minderjährigen Familienangehörigen vorher ordnungsgemäß aufgeklärt…

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Bedrohung über neue Medien und mögliche gerichtliche Maßnahmen

By Familienrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass auch eine Bedrohung über das Internet, insbesondere Internetportale wie Facebook etc., geeignet sein kann, Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Im zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht aufgrund von konkreten Bedrohungen der Antragstellerin und deren Familie der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller…

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Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken

By Urteile, Verkehrsrecht

Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013 verfügt ein Fahrzeug über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bereits das Parken eines Fahrzeugs in…

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Gebrauchtwagengarantie und Vertragswerkstattspflicht

By Kauf- und Vertragsrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut verbraucherfreundlich mit einer Vertragsklausel befasst, die die Garantieansprüche eines Autokäufers an die Inanspruchnahme der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer sonstigen anerkannten Vertragswerkstatt knüpfen sollte. Ausgangslage: Der Kläger hatte in einem Autohaus einen gebrauchten PKW zum Preis von 10.490,00 € inklusive einer Gebrauchtwagengarantie für ein Jahr erworben. Nach den Garantiebestimmungen war…

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Ansprüche aus Beamtenpension und gesetzlicher Rente nicht vergleichbar

By Familienrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit längerem bestehenden Streit beendet und festgestellt, dass die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Eheschediung aufzuteilenden Anwartschaften aus der Beamtenversorgung (Pension) und der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig sind. Der BGH stellt dabei im Wesentlichen darauf ab, dass die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Beiträge erworben werden und durch…

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Unwirksame Befristung = wirksamer Kündigungsausschluss

By Mietrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte als Revisionsinstanz die Frage zu beurteilen, ob eine individualvertraglich vereinbarte Befristung eines Wohnraummietvertrages für den Zeitraum von sieben Jahren mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei Jahre wirksam ist und eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses demgemäß nicht möglich ist.  Zur Rechtslage: Eine Befristung eines Mietverhältnisses ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise dem…

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Elternunterhalt, Schonvermögen, Notgroschen und selbstgenutztes Wohneigentum

By Familienrecht, Urteile, , , ,

Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes.  Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…

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Wärmecontracting und Rechnungsvorlage

By Mietrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage des Wärme-Contracting zu beschäftigen. Hintergrund war Folgender: Die Kläger hatten mit einem Mietvertrag aus 1980 eine Wohnung gemietet. Die Beheizung und Warmwasserversorgung dieser Wohnung erfolgte vereinbarungsgemäß durch Fernwärme. Dies wiederum wurde durch den Vermieter so gestaltet, dass ein Wärme-Contractor zwischengeschaltet wurde. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten…

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Alleinhaftung eines in falscher Richtung auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Fahrradfahrers

By Urteile, Verkehrsrecht

Nach einer Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts vom 17.10.2012 haftet eine erwachsene Fahrradfahrerin, die innerorts auf einem schmalen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und dabei mit einem aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Pkw kollidiert, allein für die entstandenen Unfallfolgen. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte die Fahrradfahrerin aufgrund des Unfallereignisses von der Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers Schadenersatz…

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