Kategorie: Urteile

Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in betrieblichen Versorgungszusagen stellt unangemessene Benachteiligung dar

By Arbeitsrecht, Urteile

Wenn ein Ehepartner stirbt, ist die Versorgung von Witwen oder Witwern bei Betriebsrenten in den Verträgen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ver­sicherungen/Versorgungsträgern oft an eine Mindestehedauer von zehn Jahren geknüpft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte eine solche Klausel im sog. „Kleingedruckten“ jetzt für unwirksam. Worum ging es? Geklagt hatte eine Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns,…

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BGH schützt lebzeitige Übertragungen beim Elternunterhalt

By Erbrecht, Familienrecht, Rechtstipps, Urteile, , , , ,

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden: Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter,…

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Keine Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnung

By Familienrecht, Urteile

Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage  beschäftigen, ob einem Ehegatten, der aus der Ehewohnung, die den Eheleuten kostenlos von den Schwiegereltern überlassen wird, auszieht, vom verbleibenden Ehegatte (dem leiblichen Kind der Schwiegereltern) eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB zusteht. Hintergrund ist, dass gemäß § 1361 b BGB in dem Fall, in dem einem…

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Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

By Erbrecht, Familienrecht, Urteile

OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 3 W 71/18; Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam? Ein gemeinschaftliches Testament ist unwirksam, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Worum ging es? Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig…

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Tilgung, Wohnwertvorteil und Unterhalt – ändert sich die Berücksichtigungsfähigkeit?

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…

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Eigenbedarf bei Behinderung des Mieters

By Mietrecht, Urteile

Wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der vermieteten Wohnung kann er das Mietverhältnis kündigen, dies ist die so genannte Eigenbedarfskündigung. So geschehen in einem vom Amtsgericht München (Az.: 433 C 19586/17) entschiedenen Fall. Konkret hatte eine heute 78 jährige Dame die Wohnung seit 1990 bewohnt. Der Vermieter hatte das Mehrfamilienhaus von seinen…

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Todesfall im Ausland – erbrechtliche Fragestellungen

By Erbrecht, Rechtstipps, Urteile

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zur Zuständigkeit von deutschen Gerichten im Falle der Erbausschlagung beim Tod eines im Ausland lebenden Deutschen (Az.: I-3 Sa 1/18, Beschluss vom 26.10.2018) Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es viele Unklarheiten und Fragestellungen bezüglich der Erbregelungen geben. Dazu gehört auch die Frage, bei welchem Gericht ein möglicher Erbe die Erbschaft auszuschlagen…

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Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

By Erbrecht, Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen.…

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Auffahrunfall in einer Waschstraße

By Urteile, Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße nach Fehlverhalten eines Kunden Mit Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) hat der BGH entschieden, dass der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer es erfordert, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die…

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Fiktive Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

By Urteile, Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof (BGH) zur fiktiven Schadensberechnung Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Fahrzeug, dass zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 5 Jahre alt war. Die alleinige Haftung des Unfallgegners war unstreitig. Es ging somit ausschließlich um die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes durch die gegnerische Versicherung. Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen,…

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