Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst. In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für den Privatkunden als Leasingnehmer ein erhebliches Zahlungsrisiko. Darum geht es: In den Leasingverträgen wurde seitens des Leasinggebers folgende Formulierung verwendet:…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.05.2014 bewertet, welchen wertmäßigen Umfang ein Mangel an einem Kaufgegenstand haben muss, damit der Käufer wegen der Nichtbeseitigung des Mangels – trotz entsprechender fehlgeschlagener Aufforderungen zur Mangelbeseitigung – vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Kaufgegenstand war ein PKW, an dem mehrere Mängel vorlagen, u.a. ein Mangel an der elektronischen Einparkhilfe.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 25.03.2014 mit der Frage des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks zu beschäftigen gehabt. Im Gegensatz zu dem Oberlandesgericht Köln sah der BGH die Möglichkeit eines Widerrufs dabei als gegeben an. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Die Mutter des Beklagten schenkte diesem ein Grundstück bereits im…
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 05.12.2013 -814 C 300/12- entschieden, dass beim Auffahren grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden spricht. Entweder wurde der nötige Sicherheitsabstand bzw. die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit nicht eingehalten oder die erforderliche Aufmerksamkeit fehlte. Der Auffahrunfall ereignete sich nicht in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem…
In einer bereits viel diskutierten Entscheidung vom 12.02.2014 hat der BGH sich erneut mit der Frage des Elternunterhalts auseinandergesetzt. Im hier maßgeblichen Fall war die Ehe der Eltern geschieden worden, als der Sohn gerade 18 Jahre war. Kurze Zeit später brach der Kontakt zum Vater vollständig ab. Der 1923 geborene Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als…
Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2013 eine für mitversicherte Familienangehörige im Rahmen einer Krankenversicherung nicht unproblematische Entscheidung getroffen. Bislang verhielt es sich so, dass beispielsweise Ehegatten und Kinder, die in einen Krankheitskostenversicherungsvertrag einbezogen waren, vom Versicherungsnehmer nicht durch eine einfache Kündigung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden konnten, sondern der Versicherungsschutz fortbestand, bis der Versicherungsnehmer eine anderweitige Versicherung…
Bundesgerichtshof fällte zu Beginn des Jahres eine wichtige Entscheidung zur Haftung für so genanntes illegales Filesharing. Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing (illegales Herunterladen und gleichzeitiges zur Verfügung stellen von Musik- oder Filmdateien) für minderjährige Familienangehörige dann nicht haftet, wenn er diese minderjährigen Familienangehörigen vorher ordnungsgemäß aufgeklärt…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass auch eine Bedrohung über das Internet, insbesondere Internetportale wie Facebook etc., geeignet sein kann, Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Im zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht aufgrund von konkreten Bedrohungen der Antragstellerin und deren Familie der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller…
Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013 verfügt ein Fahrzeug über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bereits das Parken eines Fahrzeugs in…
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut verbraucherfreundlich mit einer Vertragsklausel befasst, die die Garantieansprüche eines Autokäufers an die Inanspruchnahme der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer sonstigen anerkannten Vertragswerkstatt knüpfen sollte. Ausgangslage: Der Kläger hatte in einem Autohaus einen gebrauchten PKW zum Preis von 10.490,00 € inklusive einer Gebrauchtwagengarantie für ein Jahr erworben. Nach den Garantiebestimmungen war…
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