Kategorie: Rechtstipps

Selbstbehalt für den Elternunterhalt ab 2026 an die neueste Rechtsprechnung angepasst

By Rechtstipps

Erstmals seit der Geltung des Pflege-und Angehörigenentlastungsgesetzes wurde wieder ein allgemein gültiger Selbstbehalt beim so genannten Elternunterhalt festgelegt. Darauf können sich unterhaltspflichtige Kinder berufen, die ihren Eltern gegenüber, beispielsweise weil diese im Heim leben und deren Einkommen nicht ausreicht, um die Heimkosten zu decken, zum Elternunterhalt verpflichtet sind. Der Selbstbehalt beläuft sich auf monatlich mindestens…

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Kindesunterhalt durch neue Düsseldorfer Tabelle für 2026 geregelt

By Rechtstipps, , , ,

Wie immer im Dezember wurde die für das kommende Jahr geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Selbstbehaltssätze für die Unterhaltspflichtigen sind im wesentlichen unverändert geblieben. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist für alle Altersstufen um monatlich 4 € erhöht worden, für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, um 5 € monatlich. Die…

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Alles Gute für 2025

By Rechtstipps

Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2025! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme, seien es die gestiegenen Kosten im Mietrecht, die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht, insbesondere zum Elternunterhalt oder die Veränderungen im Arbeitsrecht (Steigerung des Mindestlohns) berücksichtigen. Gehen wir die Probleme gemeinsam…

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Höherer Kindesunterhalt ab 2025

By Rechtstipps,

Zum Jahresbeginn gelten neue Richtsätze für den Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle wurde – moderat – angepasst. Die Zahlbeträge in den einzelnen Altersstufen wurden leicht erhöht, der Selbstbehalt und der sogenannte Bedarfskontrollbetrag bleiben der Höhe nach unverändert. In der 1. Einkommensstufe (bis 2.100 €), also beim Mindestkindesunterhalt, erfährt die Düsseldorfer Tabelle in der 1. Altersstufe (0-5…

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Neue Düsseldorfer Tabelle für 2024

By Familienrecht, Rechtstipps,

Wie in jedem Jahr zu dieser Zeit ist die neue Düsseldorfer Tabelle, mit der die Höhe des Kindesunterhaltes ermittelt wird, veröffentlicht worden. Die Zahlbeträge, die die unterhaltspflichtigen Elternteile für das unterhaltsberechtigte Kind zu zahlen haben, sind erheblich gestiegen. Beim sogenannten Mindestunterhalt, der Einstiegsstufe in die Düsseldorfer Tabelle, die jetzt bis zu einem Einkommen in Höhe…

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Schadensersatz vom Eigentümer bei Nichtbeachtung des Wohnungsrechts?

By Familienrecht, Rechtstipps, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung zahlen muss. (BGH V ZR 168/21) Dieser Frage lag der Fall zugrunde, dass eine Mutter ihrem Sohn ein Mehrfamilienhaus (schenkweise) übertragen und sich gleichzeitig ein…

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Reservierungsgebühr im Maklervertrag unzulässig

By Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine durchaus gängige Praxis bei Immobilienmakler jetzt für unzulässig erklärt. Worum ging es? Kaufinteressenten wollte eine Immobilie erwerben, sie suchten lange und fanden nichts. Auf einmal ergab sich die Möglichkeit, ein Einfamilienhaus zu erwerben. Damit Ihnen diese „Chance“ nicht dutrch die Finger gleitet, bot der Makler an, ihnen dieses Haus für…

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Alles Gute für 2023

By Rechtstipps

Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen, ein Jahr mit vielen Herausforderungen steht uns allen nunmehr bevor. Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Rechtssuchenden ein frohes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2023! Es gibt viel zu tun, um die anstehenden vielfältigen Probleme, seien es die Energiekosten im Mietrecht, die neuen Unterhalts- und Selbstbehaltsbeträge im Familienrecht oder…

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2023

By Rechtstipps

Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €,…

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Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen

By Rechtstipps,

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz vorhandener Wohnraum, der deshalb zu groß geworden ist, weil die bisher darin lebenden Kinder ausgezogen sind, verwertet werden muss und damit einem Anspruch auf Grundsicherung entgegensteht. Das Sozialgericht Aurich hatte bereits Anfang 2020 die Auffassung vertreten,…

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