Wird ein „Kind“ auf möglichen Elternunterhalt für ein im Pflegeheim untergebrachten Elternteil in Anspruch genommen und betreut dieses „Kind“ seiner- oder ihrerseits ein eigenes minderjähriges Kind (neben eigener Berufstätigkeit), so stellt sich die Frage, wie bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt die Kinderbetreuung zu bewerten ist. Der BGH hat nunmehr in einem Beschluss vom…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2017 das Verhalten eines Mieters nach ausgesprochener und wirksamer Kündigung bewertet. Was war passiert? Der Vermieter eines Einfamilienhauses in München hatte das seit 1993 bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 30.11.2011 gekündigt. Die Mieter gaben das Objekt erst zum 15.04.2013 an den Vermieter zurück, zahlten aber die vertraglich…
Regelmäßig wird die so genannte „Düsseldorfer Tabelle„, die die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts festlegt, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Auch zum 01.01.2017 erfolgt eine solche Anpassung, dabei werden die Kindesunterhaltsbeträge moderat angehoben, während die Selbstbehaltssätze, also das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben soll, unverändert bleiben. In der ersten Altersstufe (1-5 Jahre) beträgt der Zahlbetrag des…
Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten wollen, müssen dazu in ihrer Patientenverfügung präzise Angaben machen. Äußern sie sich nicht konkret genug, kann es auf die Formulierungen einer ebenfalls vorliegenden Vorsorgevollmacht ankommen, ob lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen beendet werden, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am 09.08.2016 veröffentlichten Beschluss. (AZ: XII…
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass die Kündigung eines Mietvertrages wegen Mietrückständen nicht in angemessener Frist zu den aufgelaufen Mietrückständen erfolgen muss. Im maßgeblichen Fall hatte die Mieterin die Mieten für Februar und April nicht gezahlt; eine Mahnung im August des Jahres bleib erfolglos, so dass der Vermieter dann…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 11.05.2016 eine weitere wichtige Entscheidung zu den Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen getroffen. Nach § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter über die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen; kommt er dem nicht nach, sind abgesehen von Ausnahmefällen, Nachforderungen nicht…
Steht auch einem Paar, das in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind lebt, bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen der so genannte Familienselbstbehalt zu oder gilt lediglich der (geringere) Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen? Diese Fragestellung hatte der BGH zu klären, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg nicht nur den geringeren Einzelselbstbehalt angesetzt hatte, sondern darüber hinaus auch…
Mit einem Urteil vom 26. Januar 2016 (VI ZR 179/15) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zu so genannten Parkplatzunfällen geändert. Ausgangslage: Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums war es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Beklagte hatte versucht, mit ihrem Pkw in eine Parklücke zu gelangen. Als das nicht klappte, setzte sie zurück und fuhr mit…
Zum 01.01.2016 ändert sich die so genannte Düsseldorfer Tabelle. Während diesmal die dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehaltssätze, die zum letzten Jahreswechsel erhöht worden waren, unverändert bleiben, erhöhen sich die diesmal die Kindesunterhaltsbeträge. Die Erhöhungen fallen sowohl je Alters- als auch je Einkommenstufe unterschiedlich aus und betragen zwischen 4,- und 15,- €. Noch deutlicher erhöht sich der…
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2014 erneut mit der Frage des Kindesunterhalts im so genannten paritätischen Wechselmodell auseinandergesetzt. (Beschluss vom 29.10.2015, 20 UF 851/15). Entgegen der landläufigen Meinung hat die wechselweise Betreuung gemeinsamer Kinder nicht etwa zur Folge, dass sich Bar- und Betreuungsunterhalt für jeden…
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