Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2014 weitere Klarheit in die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen gebracht. Entschieden wurde ein Sachverhalt, in dem die elternunterhaltspflichtige Tochter über kein eigenes Einkommen verfügt und deshalb auf Unterhalt gegenüber dem mit ihr verheirateten Ehemann angewiesen ist. Der Fall ist insoweit zusätzlich interessant, als der BGH bereits…
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in einem Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13) über die Frage entscheiden, welche Vorschriften aus dem Mietrecht bei einem so genannten „Mischmietverhältnis“ auf den Mietvertrag anzuwenden sind. Die Kläger waren Eigentümer eines mehrstöckigen Gebäudes und hatten in einem Mietvertrag den späteren Beklagten dieses vermietet, wobei den Mietern gestattet war, die Räume…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Verfahren wegen Elternunterhalts eine für die Unterhaltspflichtigen günstige Entscheidung getroffen (2 UF 176/12 vom 06.06.2014). Ausgangspunkt war, dass die Tochter vom Rhein-Neckar-Kreis aus übergegangenem Recht wegen Elternunterhalts für ihren Vater in Anspruch genommen wurde. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit musste das Oberlandesgericht auch die Ausgaben des Ehemannes der…
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst. In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für den Privatkunden als Leasingnehmer ein erhebliches Zahlungsrisiko. Darum geht es: In den Leasingverträgen wurde seitens des Leasinggebers folgende Formulierung verwendet:…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.05.2014 bewertet, welchen wertmäßigen Umfang ein Mangel an einem Kaufgegenstand haben muss, damit der Käufer wegen der Nichtbeseitigung des Mangels – trotz entsprechender fehlgeschlagener Aufforderungen zur Mangelbeseitigung – vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Kaufgegenstand war ein PKW, an dem mehrere Mängel vorlagen, u.a. ein Mangel an der elektronischen Einparkhilfe.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 25.03.2014 mit der Frage des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks zu beschäftigen gehabt. Im Gegensatz zu dem Oberlandesgericht Köln sah der BGH die Möglichkeit eines Widerrufs dabei als gegeben an. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Die Mutter des Beklagten schenkte diesem ein Grundstück bereits im…
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 05.12.2013 -814 C 300/12- entschieden, dass beim Auffahren grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden spricht. Entweder wurde der nötige Sicherheitsabstand bzw. die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit nicht eingehalten oder die erforderliche Aufmerksamkeit fehlte. Der Auffahrunfall ereignete sich nicht in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem…
In einer bereits viel diskutierten Entscheidung vom 12.02.2014 hat der BGH sich erneut mit der Frage des Elternunterhalts auseinandergesetzt. Im hier maßgeblichen Fall war die Ehe der Eltern geschieden worden, als der Sohn gerade 18 Jahre war. Kurze Zeit später brach der Kontakt zum Vater vollständig ab. Der 1923 geborene Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als…
Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2013 eine für mitversicherte Familienangehörige im Rahmen einer Krankenversicherung nicht unproblematische Entscheidung getroffen. Bislang verhielt es sich so, dass beispielsweise Ehegatten und Kinder, die in einen Krankheitskostenversicherungsvertrag einbezogen waren, vom Versicherungsnehmer nicht durch eine einfache Kündigung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden konnten, sondern der Versicherungsschutz fortbestand, bis der Versicherungsnehmer eine anderweitige Versicherung…
Bundesgerichtshof fällte zu Beginn des Jahres eine wichtige Entscheidung zur Haftung für so genanntes illegales Filesharing. Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing (illegales Herunterladen und gleichzeitiges zur Verfügung stellen von Musik- oder Filmdateien) für minderjährige Familienangehörige dann nicht haftet, wenn er diese minderjährigen Familienangehörigen vorher ordnungsgemäß aufgeklärt…
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