Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2017 das Verhalten eines Mieters nach ausgesprochener und wirksamer Kündigung bewertet. Was war passiert? Der Vermieter eines Einfamilienhauses in München hatte das seit 1993 bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 30.11.2011 gekündigt. Die Mieter gaben das Objekt erst zum 15.04.2013 an den Vermieter zurück, zahlten aber die vertraglich…
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass die Kündigung eines Mietvertrages wegen Mietrückständen nicht in angemessener Frist zu den aufgelaufen Mietrückständen erfolgen muss. Im maßgeblichen Fall hatte die Mieterin die Mieten für Februar und April nicht gezahlt; eine Mahnung im August des Jahres bleib erfolglos, so dass der Vermieter dann…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 11.05.2016 eine weitere wichtige Entscheidung zu den Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen getroffen. Nach § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter über die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen; kommt er dem nicht nach, sind abgesehen von Ausnahmefällen, Nachforderungen nicht…
Ist der Mieter verpflichtet, den Einbau von Rasuchmeldern in seiner Wohnung zu dulden, wenn er selbst in seiner Wohnung bereits Rauchmelder installiert hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst befassen. Die Kläger – Wohnungsunternehmen – hatten beschlossen, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten. Die Beklagten – jeweils Mieter –…
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in einem Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13) über die Frage entscheiden, welche Vorschriften aus dem Mietrecht bei einem so genannten „Mischmietverhältnis“ auf den Mietvertrag anzuwenden sind. Die Kläger waren Eigentümer eines mehrstöckigen Gebäudes und hatten in einem Mietvertrag den späteren Beklagten dieses vermietet, wobei den Mietern gestattet war, die Räume…
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst. In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für den Privatkunden als Leasingnehmer ein erhebliches Zahlungsrisiko. Darum geht es: In den Leasingverträgen wurde seitens des Leasinggebers folgende Formulierung verwendet:…
Der Bundesgerichtshof hatte als Revisionsinstanz die Frage zu beurteilen, ob eine individualvertraglich vereinbarte Befristung eines Wohnraummietvertrages für den Zeitraum von sieben Jahren mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei Jahre wirksam ist und eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses demgemäß nicht möglich ist. Zur Rechtslage: Eine Befristung eines Mietverhältnisses ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise dem…
Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage des Wärme-Contracting zu beschäftigen. Hintergrund war Folgender: Die Kläger hatten mit einem Mietvertrag aus 1980 eine Wohnung gemietet. Die Beheizung und Warmwasserversorgung dieser Wohnung erfolgte vereinbarungsgemäß durch Fernwärme. Dies wiederum wurde durch den Vermieter so gestaltet, dass ein Wärme-Contractor zwischengeschaltet wurde. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten…
Der Bundesgerichtshof kippt erneut eine so genannte Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag Bereits in der jüngeren Vergangenheit hat sich der Bundesgerichtshof wenig vermieterfreundlich gezeigt, wenn die Wirksamkeit von Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen zu beurteilen war. Dieser Trend setzt sich in der jüngsten Entscheidung fort. Ausgangslage: Der Mieter war für die Zeit von März…
Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft, das teilweise deutliche Verbesserungen für den Vermieter – mit entsprechenden Nachteilen für den Mieter – mit sich bringt. Im Vordergrund stehen die Erleichterungen bei der energetischen Modernisierung. Hier wird für eine begrenzte Zeit von 3 Monaten das Recht des Mieters zur Mietminderung wegen Beeinträchtigug des Mietgebrauchs ausgeschlossen.…
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