Kategorie: Mietrecht

BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung

BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung Mit einer vermieterfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 14.11.2012 aufgewartet: Im Streit war eine Betriebskostenabrechnung eines Vermieters, in der dieser eigene Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsleistungen seines eigenen Personals im Hinblick auf Gartenpflege und Hausmeistertätigkeiten in der maßgeblichen Betriebskostenabrechnung mit einem Betrag angesetzt hat, den er für die gleiche Tätigkeit an ein Drittunternehmen hätte…

Verjährung der Erstattung von Aufwendungen für (unnötige) Schönheitsreparaturen

Wie der BGH in einer Entscheidung vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10) höchstgerichtlich geklärt hat, gilt auch für die Ersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen (unnötiger) Schönheitsreparaturen die 6-monatige Verjährungsfrist nach Beendigung des Mietverhältnisses. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Mieter zum Ende des Mietverhältnisses aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag (starrer Fristenplan) Schönheitsreparaturen im…

Achtung Dachlawine

Nach den Eindrücken der letzten Winter gibt es eine mittlerweile für ganz Deutschland geltende beachtenswerte Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 15.12.2010 zum Thema „Dachlawinen“. Was war geschehen: In einer Wohnanlage waren PkW-Abstellplätze vor dem Gebäude speziell für die Mieter der Wohnanlage eingerichtet. Einer der Mieter hatte seinen Pkw auf den ihm zugewiesenen Stellplatz, den er…

Schönheitsreparaturen und Eigenleistung

Ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren -mieterfreundlichen- Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) erneut eine Mietvertragsklausel zu den so genannten Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt. Die Schönheitsreparaturen betreffen bekanntlich die Innendekorierungsmaßnahmen, wie Streichen und Tapezieren. In dem streitgegenständlichen Mietvertrag lautete die Klausel: „Der Mieter ist…

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