Kategorie: Familienrecht

Tilgung, Wohnwertvorteil und Unterhalt – ändert sich die Berücksichtigungsfähigkeit?

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen.…

Elternunterhalt – Haftung für Mehrbedarf wegen Behinderung?

Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der  Unterhaltsbedarf des…

Haftung für Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting?

Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…

Neue Unterhaltswerte nach der Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt.  Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen.  Betrug der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr bislang 251,00 €,…

Kontovollmacht und Trennung

Ein beliebtes Streitthema im Zusammenhang mit der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Beziehung oder Eheleuten ist natürlich das liebe Geld. Oft wird einem Partner in der Zeit der intakten Beziehung eine Kontovollmacht für ein Einzelkonto erteilt.  Diese Vollmacht kann in der Phase der Beziehungskrise zu Problemen führen, wenn sie der Bevollmächtigte weiterhin ausnutzt, obwohl er/sie…

Änderungen im Jahr 2018

Zunächst wünschen wir, die Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen der Kanzlei GMS, Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2018. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass sich die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2018 geändert hat; die Kindesunterhaltsbeträge sind (leicht) gestiegen, auch das Kindergeld wurde geringfügig erhöht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiter, dass sich die Eingruppierung der…

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2018

Mit Beginn des Jahres 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt (Zahlbetrag nach Verrechnung des Kindergeldes) für minderjährige Kinder erhöht sich in den ersten beiden Altersstufen um 5,00 € monatlich, in der dritten Altersstufe um 6,00 € monatlich. Auch die Zahlbeträge in den weiteren Einkommensgruppen erhöhen sich entsprechend um 5 % bzw.…

Ausbildungsunterhalt für Studium trotz abgeschlossener Ausbildung

Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. (Beschluss vom 03.07.2017, XII ZB 192/16) Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten die Anträge auf Unterhalt abgewiesen mit der Begründung, das aufgenommene…

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