Angaben nach § 5 TMG und § 2 DL-InfoV bzw. § 55 II RStV Inhaltlich verantwortlich für den redaktionellen Teil nach § 55 II RStV: Rechtsanwalt Thomas Misikowski. Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“ wurde den in der Kanzlei GMS tätigen Rechtsanwälten Detlef Garus, Thomas Misikowski und Volker Grothstück in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie unterliegt…
In einem Urteil vom 19.12.2012 hat der BGH zur Haftung von privaten eBay-Verkäufern, die aber auch für sonstige private Verkäufer gültig sein dürfte, Stellung genommen. Was war geschehen? Ein privater Verkäufer hatte ein Kajütboot angeboten, das die Käufer dann zum Preise von 2.510,00 € inklusive einem Trailer-Anhänger ersteigerten. Angeboten wurde das Boot wie folgt: „Es…
Regelmäßig stellt sich schon im Zusammenhang mit der – räumlichen – Trennung die Frage nach dem Unterhalt. Wie viel bekomme ich bzw. wie viel muss ich zahlen? Die Familienrechtler unterscheiden zwischen dem Unterhalt in der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und dem Unterhalt nach der Scheidung (Nachehelicher Unterhalt); hinzu kommt der Kindesunterhalt, der in einem gesonderten Punkt erläutert…
Gemeint ist hier die Auseinandersetzung der Eheleute über den in der Ehezeit angefallenen Zugewinn (Zugewinnausgleich). Soweit die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben und darin den so genannten Güterstand abgeändert haben, leben sie nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Entgegen der landläufigen Meinung ist darunter nicht etwa zu verstehen, dass alles, was nach der Eheschließung…
Sorge- und Besuchsrecht 1. Sorgerecht Unter Sorgerecht ist die Verpflichtung der Eltern zu verstehen, für das minderjährige Kind zu sorgen. Sie umfasst die Sorge für die Person des Kindes und das Vermögen des Kindes. Grundsätzlich soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen, auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, zustehen. Soweit dies in der Vergangenheit bei…
Der Kindesunterhalt wird üblicherweise nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Dabei sollte größten Wert auf die sorgfältige Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils gelegt werden, denn nur dann kann der geschuldete Kindesunterhalt zutreffend ermittelt werden! Gerade hier passieren oft Fehler, weil nicht alle berücksichtsfähigen Werte zutreffend ermittelt und berücksichtigt wurden. Das führt zu erheblichen…
An dieser Stelle will ich in aller Kürze den Ablauf eines „normalen“ Ehescheidungsverfahrens darstellen. Dabei sei vorab darauf hingewiesen, dass üblicherweise das so genannte Trennungsjahr (Trennung von Tisch und Bett unter Einstellung der wechselseitigen Versorgungsleistungen) abgelaufen sein muss. Besonderheiten wie die vorzeitige Möglichkeit der Ehescheidung, die Ehescheidung gemischt nationaler Ehe etc. werden an anderer Stelle…
BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung Mit einer vermieterfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 14.11.2012 aufgewartet: Im Streit war eine Betriebskostenabrechnung eines Vermieters, in der dieser eigene Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsleistungen seines eigenen Personals im Hinblick auf Gartenpflege und Hausmeistertätigkeiten in der maßgeblichen Betriebskostenabrechnung mit einem Betrag angesetzt hat, den er für die gleiche Tätigkeit an ein Drittunternehmen hätte…
Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig Ein weiteres Obergericht, nämlich das Oberlandesgericht Dresden, hat sich in einem aktuell wegen Rücknahme der eingelegten Revision rechtskräftig gewordenen Urteil mit der Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite befasst. Auch das Oberlandesgericht Dresden hat die so genannte Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt. Dabei steht das Oberlandesgericht Dresden in einer Reihe mit vielen weiteren Oberlandesgerichten,…
Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein Der Bundesgerichtshof musste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage „versteckter Entgeltklauseln“ auseinandersetzen. Hintergrund war, dass ein Gewerbetreibender das ihm ungefragt zugeschickte Formular über die Aufnahme in einer „Gewerbedatenbank“ ausgefüllt, unterschrieben und zurückgesandt hatte, dann aber postwendend – nach Ablauf der eingeräumten Widerrufsfrist – die Rechnung über…
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