Regelmäßig stellt sich schon im Zusammenhang mit der – räumlichen – Trennung die Frage nach dem Unterhalt. Wie viel bekomme ich bzw. wie viel muss ich zahlen? Die Familienrechtler unterscheiden zwischen dem Unterhalt in der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und dem Unterhalt nach der Scheidung (Nachehelicher Unterhalt); hinzu kommt der Kindesunterhalt, der in einem gesonderten Punkt erläutert…
Gemeint ist hier die Auseinandersetzung der Eheleute über den in der Ehezeit angefallenen Zugewinn (Zugewinnausgleich). Soweit die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben und darin den so genannten Güterstand abgeändert haben, leben sie nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Entgegen der landläufigen Meinung ist darunter nicht etwa zu verstehen, dass alles, was nach der Eheschließung…
Sorge- und Besuchsrecht 1. Sorgerecht Unter Sorgerecht ist die Verpflichtung der Eltern zu verstehen, für das minderjährige Kind zu sorgen. Sie umfasst die Sorge für die Person des Kindes und das Vermögen des Kindes. Grundsätzlich soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen, auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, zustehen. Soweit dies in der Vergangenheit bei…
Der Kindesunterhalt wird üblicherweise nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Dabei sollte größten Wert auf die sorgfältige Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils gelegt werden, denn nur dann kann der geschuldete Kindesunterhalt zutreffend ermittelt werden! Gerade hier passieren oft Fehler, weil nicht alle berücksichtsfähigen Werte zutreffend ermittelt und berücksichtigt wurden. Das führt zu erheblichen…
An dieser Stelle will ich in aller Kürze den Ablauf eines „normalen“ Ehescheidungsverfahrens darstellen. Dabei sei vorab darauf hingewiesen, dass üblicherweise das so genannte Trennungsjahr (Trennung von Tisch und Bett unter Einstellung der wechselseitigen Versorgungsleistungen) abgelaufen sein muss. Besonderheiten wie die vorzeitige Möglichkeit der Ehescheidung, die Ehescheidung gemischt nationaler Ehe etc. werden an anderer Stelle…
BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung Mit einer vermieterfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 14.11.2012 aufgewartet: Im Streit war eine Betriebskostenabrechnung eines Vermieters, in der dieser eigene Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsleistungen seines eigenen Personals im Hinblick auf Gartenpflege und Hausmeistertätigkeiten in der maßgeblichen Betriebskostenabrechnung mit einem Betrag angesetzt hat, den er für die gleiche Tätigkeit an ein Drittunternehmen hätte…
Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig Ein weiteres Obergericht, nämlich das Oberlandesgericht Dresden, hat sich in einem aktuell wegen Rücknahme der eingelegten Revision rechtskräftig gewordenen Urteil mit der Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite befasst. Auch das Oberlandesgericht Dresden hat die so genannte Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt. Dabei steht das Oberlandesgericht Dresden in einer Reihe mit vielen weiteren Oberlandesgerichten,…
Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein Der Bundesgerichtshof musste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage „versteckter Entgeltklauseln“ auseinandersetzen. Hintergrund war, dass ein Gewerbetreibender das ihm ungefragt zugeschickte Formular über die Aufnahme in einer „Gewerbedatenbank“ ausgefüllt, unterschrieben und zurückgesandt hatte, dann aber postwendend – nach Ablauf der eingeräumten Widerrufsfrist – die Rechnung über…
Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages muss rechtzeitig schriftlich vorliegen! Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt in einem aktuellen Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12) entschieden, dass es in das Risiko des Arbeitgebers fällt, dass beide Vertragsseiten die weitere Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bis zum Ablauf der Befristung schriftlich vereinbart haben. Im vorliegenden Fall sah es der Tarifvertrag…
In einem Urteil vom 07.03.2012 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des „neuen“ Unterhaltsrechts zu beschäftigen gehabt. Er musste ein Urteil des OLG Schleswig überprüfen, dass den – zwischenzeitlich geschiedenen – Ehemann verurteilt hatte, an die geschiedene Ehefrau bis einschließlich 31.12.2009 noch Unterhalt zu zahlen und die Unterhaltsansprüche…
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