Kategorie: Urteile

Neues Mietrecht ab dem 01.05.2013

Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft, das teilweise deutliche Verbesserungen für den Vermieter – mit entsprechenden Nachteilen für den Mieter – mit sich bringt. Im Vordergrund stehen die Erleichterungen bei der energetischen Modernisierung. Hier wird für eine begrenzte Zeit von 3 Monaten das Recht des Mieters zur Mietminderung wegen Beeinträchtigug des Mietgebrauchs ausgeschlossen.…

Tierhaltung in Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 20.03.2013 veröffentlichten Entscheidung (VIII ZR 168/12) mit der mietvertraglichen Formularklausel, wonach die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt war, befasst. Der Beklagte hatte als Genossenschaftsmitglied eine Wohnung der Klägerin angemietet. Im Mietvertrag war, wie in allen Mietverträgen der Klägerin, die Vereinbarung aufgenommen worden,…

Umweltplakette als Beschaffenheitsvereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in  einer aktuellen Entscheidung zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf geäußert. Im Streitfall ging es um die Einstufung als „schadstoffarm“ vermittels der so genannten (gelben) Schadstoffplakette. Im entschiedenen Fall war ein gebrauchtes Wohnmobil, das an der Windschutzscheibe eine „gelbe Umweltplakette“ trug veräußert worden. Im Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen waren zwischen Käufer und…

Kostenfalle Teilungserklärung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Aktenzeichen V ZR 9/12 wieder einmal klar vor Augen geführt, dass nicht nur bei der Erstellung einer Teilungserklärung, sondern insbesondere auch beim Ankauf einer Eigentumswohnung genau auf den Inhalt der Teilungserklärung geachtet werden muss. Die Teilungserklärung ist die so genannte Gemeinschaftsordnung, durch die die Eigentümergemeinschaft unter anderem regelt,…

Beweislast für Mängelanzeige bei Schadenersatzansprüchen

In einem am 05.12.2012 verkündeten Urteil hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH eine eindeutige Aussage zur Beweislastverteilung bei der Frage von Schadensersatzansprüchen wegen – vermeintlich – unterlassener oder verspäteter Mängelanzeigen getroffen. Ausgangslage: In einer vermieteten Wohnung traten Risse in den Fußbodenfliesen auf. Die Mieter behaupteten, sie hätten diesen Mangel erstmals 2005…

Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit

Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Fall hatten sich Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, so dass der Längstlebende…

Mangeloffenbarungspflichten des Verkäufers

Der Verkäufer einer Immobilie muss sämtliche Mängel, die er auch nur für möglich hält, offenbaren. Macht er das nicht, hilft auch ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichts. Er haftet gleich wohl auf Schadensersatz wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels. Im Ausgangsfall hatte ein Marder erheblichen Schaden an der Dachisolierung verursacht. Der Verkäufer hatte das Dach…

Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…

Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression

Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trennungsunterhaltsanspruch besteht. Im Ausgangsfall war der Ehemann erkrankt, während die Ehefrau…

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