Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Aktenzeichen V ZR 9/12 wieder einmal klar vor Augen geführt, dass nicht nur bei der Erstellung einer Teilungserklärung, sondern insbesondere auch beim Ankauf einer Eigentumswohnung genau auf den Inhalt der Teilungserklärung geachtet werden muss. Die Teilungserklärung ist die so genannte Gemeinschaftsordnung, durch die die Eigentümergemeinschaft unter anderem regelt,…
Die in der Praxis oftmals relevante Frage, ab wann kein Kindesunterhalt mehr – oder nur noch verminderter Kindesunterhalt – zu zahlen ist, wenn das bis dahin unterhaltsberechtigte Kind eine Ausbildung aufnimmt und so eigene Einkünfte erzielt, hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 08.01.2013 beantwortet. Zu klären war vorliegend die Frage, ob der Kindesunterhalt…
In einem am 05.12.2012 verkündeten Urteil hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH eine eindeutige Aussage zur Beweislastverteilung bei der Frage von Schadensersatzansprüchen wegen – vermeintlich – unterlassener oder verspäteter Mängelanzeigen getroffen. Ausgangslage: In einer vermieteten Wohnung traten Risse in den Fußbodenfliesen auf. Die Mieter behaupteten, sie hätten diesen Mangel erstmals 2005…
Der Verkäufer einer Immobilie muss sämtliche Mängel, die er auch nur für möglich hält, offenbaren. Macht er das nicht, hilft auch ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichts. Er haftet gleich wohl auf Schadensersatz wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels. Im Ausgangsfall hatte ein Marder erheblichen Schaden an der Dachisolierung verursacht. Der Verkäufer hatte das Dach…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…
Wir begrüßen Sie ganz herzlich auf der Homepage der Rechtsanwälte GMS, Detlef Garus, Thomas Misikowski und Volker Grothstück. Einzelheiten zu uns und unserer Kanzlei erfahren Sie, in dem Sie oben auf den jeweiligen Menupunkt klicken, interessante Urteile und Nachrichten finden Sie immer wieder unter dem Menupunkt „Urteile“. Wir bitten um Verständnis, dass noch nicht alles…
Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trennungsunterhaltsanspruch besteht. Im Ausgangsfall war der Ehemann erkrankt, während die Ehefrau…
Angaben nach § 5 TMG und § 2 DL-InfoV bzw. § 55 II RStV Inhaltlich verantwortlich für den redaktionellen Teil nach § 55 II RStV: Rechtsanwalt Thomas Misikowski. Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“ wurde den in der Kanzlei GMS tätigen Rechtsanwälten Detlef Garus, Thomas Misikowski und Volker Grothstück in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie unterliegt…
In einem Urteil vom 19.12.2012 hat der BGH zur Haftung von privaten eBay-Verkäufern, die aber auch für sonstige private Verkäufer gültig sein dürfte, Stellung genommen. Was war geschehen? Ein privater Verkäufer hatte ein Kajütboot angeboten, das die Käufer dann zum Preise von 2.510,00 € inklusive einem Trailer-Anhänger ersteigerten. Angeboten wurde das Boot wie folgt: „Es…
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