Schlagwort: Geschäftsgrundlage

Corona und Gewerberaummiete, #2

Die Frage, ob Gewerberaummieter, die von der behördlichen Corona-Schließungsanordnung betroffen sind, für die Zeit der vollständigen (oder teilweisen) Schließung des Geschäftslokals ihre Miete vollständig bezahlen müssen, ist nach wie vor umstritten. Teilweise wird von den Gerichten die Auffassung vertreten, der Mieter trage vollständig das Betriebsrisiko. Die behördliche Schließungsanordnung begründete keinen Mangel an der Mietsache; die…

Gewerbemiete und Corona

Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich darüber geurteilt hatten, ob die behördliche Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche etc. den jeweiligen Mieter bzw. Pächter berechtigt,…

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