Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung durch katholischen Träger als Arbeitgeber wegen Wiederheirat ist unwirksam

Es stellt eine Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn eine Klinik katholischen Mitarbeitern eine zweite Ehe verbietet, andersgläubigen und konfessionslosen Mitarbeitern dagegen nicht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Worum ging es? Das BAG hat ikürzlich einen wahrscheinlich nur vorläufigen Schlusspunkt unter eine seit vielen Jahren schwelende gerichtliche Auseinandersetzung eines katholischen Chefarztes mit einem katholischen Krankenhaus gezogen.…

Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in betrieblichen Versorgungszusagen stellt unangemessene Benachteiligung dar

Wenn ein Ehepartner stirbt, ist die Versorgung von Witwen oder Witwern bei Betriebsrenten in den Verträgen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ver­sicherungen/Versorgungsträgern oft an eine Mindestehedauer von zehn Jahren geknüpft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte eine solche Klausel im sog. „Kleingedruckten“ jetzt für unwirksam. Worum ging es? Geklagt hatte eine Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns,…

Urlaub ist vererbbar

EuGH, Urteil vom 07.11.2018, Urlaub ist vererbbar: Nach einem weiteren wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches sowohl das Erb- als auch Arbeitsrecht betrifft, ist nicht genommener Urlaub im Falle des Todes eines Arbeitnehmers vererbbar Worum ging es? Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner waren zum Zeitpunkt ihres…

Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Verantwortung dafür, dass Urlaub auch wirklich genommen wird, nicht mehr allein auf den Schultern der Beschäftigten lasten. Worum ging es? In einem sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wichtiges Urteil hat der EuGH in Auslegung der EU-Grundrechtecharta…

Datenschutz kein Tatenschutz

Datenschutz kein Tatenschutz (Bundesarbeitsgericht am 23.08.2018 zum Beschäftigtendatenschutz) Der Datenschutz ist ja bekanntlich spätestens mit der Einführung der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in aller Munde. Unter anderem spielen viele Fragestellungen und Probleme auch in das Arbeitsleben und damit in das Arbeitsrecht hinein. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem ersten Grundsatzurteil nach Einführung der…

Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages muss rechtzeitig schriftlich vorliegen! Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt in einem aktuellen Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12) entschieden, dass es in das Risiko des Arbeitgebers fällt, dass beide Vertragsseiten die weitere Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bis zum Ablauf der Befristung schriftlich vereinbart haben. Im vorliegenden Fall sah es der Tarifvertrag…