Schlagwort: Bußgeld

Mehr Möglichkeiten bei der Verteidigung bei Geschwindigkeitsverstößen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell entschieden: Im Bußgeldverfahren besteht grundsätzlich ein Recht des Betroffenen auf Zugang zu den Rohmessdaten Was ist passiert? Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot. Zuvor hatte der Betroffene über seinen Anwalt bei der Bußgeldbehörde…

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