Wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der vermieteten Wohnung kann er das Mietverhältnis kündigen, dies ist die so genannte Eigenbedarfskündigung. So geschehen in einem vom Amtsgericht München (Az.: 433 C 19586/17) entschiedenen Fall. Konkret hatte eine heute 78 jährige Dame die Wohnung seit 1990 bewohnt. Der Vermieter hatte das Mehrfamilienhaus von seinen…
EuGH, Urteil vom 07.11.2018, Urlaub ist vererbbar: Nach einem weiteren wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches sowohl das Erb- als auch Arbeitsrecht betrifft, ist nicht genommener Urlaub im Falle des Todes eines Arbeitnehmers vererbbar Worum ging es? Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner waren zum Zeitpunkt ihres…
Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der Unterhaltsbedarf des…
Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…
Der BGH entschied über 2 Revisionsverfahren gegen Urteile des LG Lübeck zu Gunsten der Vermieter, nach dem in der Berufungsinstanz noch die Mieter obsiegt hatten. Worum geht es? Die Mieter zweier Wohnungen, die aus den Jahren 1968 und 1971 stammen, machen geltend, das sie berechtigt seien, die Miete zu mindern, weil ihre Wohnungen nicht wärmegedämmt…
Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt. Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen. Betrug der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr bislang 251,00 €,…
Diesen Satz kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass zwischen Vermieter und Mieter durch individuelle Vereinbarung wirksam ein langer beidseitiger Kündigungsausschluss hergestellt werden kann. Wörtlich heißt…
Ein beliebtes Streitthema im Zusammenhang mit der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Beziehung oder Eheleuten ist natürlich das liebe Geld. Oft wird einem Partner in der Zeit der intakten Beziehung eine Kontovollmacht für ein Einzelkonto erteilt. Diese Vollmacht kann in der Phase der Beziehungskrise zu Problemen führen, wenn sie der Bevollmächtigte weiterhin ausnutzt, obwohl er/sie…
Zunächst wünschen wir, die Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen der Kanzlei GMS, Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2018. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass sich die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2018 geändert hat; die Kindesunterhaltsbeträge sind (leicht) gestiegen, auch das Kindergeld wurde geringfügig erhöht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiter, dass sich die Eingruppierung der…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat Rechtsanwalt Thomas Misikowski mit Wirkung ab dem 06.11.2017 zum Notariatsverwalter für den aus dem Amt ausgeschiedenen Notar Rolf Kramer bestellt.
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