Schlagwort: Miete

Gewerbemiete und Corona

Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich darüber geurteilt hatten, ob die behördliche Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche etc. den jeweiligen Mieter bzw. Pächter berechtigt,…

Schönheitsreparaturen bei ursprünglich unrenovierten Wohnungen

Der Bundesgerichtshof hat sich nach längerer Zeit wieder einmal mit der Frage der Schönheitsreparaturen bei Mietverhältnissen beschäftigt. Ausgangslage waren die Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2018, wonach den Mieter bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung über Formularklauseln nicht wirksam die Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen werden kann. Jetzt lagen dem BGH zwei Fälle vor, in denen…

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