Kategorie: Kauf- und Vertragsrecht

Haftung für Filesharing duch volljährige Kinder

By Kauf- und Vertragsrecht, Urteile

Bundesgerichtshof fällte zu Beginn des Jahres eine wichtige Entscheidung zur Haftung für so genanntes illegales Filesharing.  Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing (illegales Herunterladen und gleichzeitiges zur Verfügung stellen von Musik- oder Filmdateien) für minderjährige Familienangehörige dann nicht haftet, wenn er diese minderjährigen Familienangehörigen vorher ordnungsgemäß aufgeklärt…

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Gebrauchtwagengarantie und Vertragswerkstattspflicht

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Der Bundesgerichtshof hat sich erneut verbraucherfreundlich mit einer Vertragsklausel befasst, die die Garantieansprüche eines Autokäufers an die Inanspruchnahme der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer sonstigen anerkannten Vertragswerkstatt knüpfen sollte. Ausgangslage: Der Kläger hatte in einem Autohaus einen gebrauchten PKW zum Preis von 10.490,00 € inklusive einer Gebrauchtwagengarantie für ein Jahr erworben. Nach den Garantiebestimmungen war…

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Haftungsbeschränkung der Textilreinigungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden. Ausgangslage: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Textilreinigungen wird die Haftung des Reinigungsbetriebes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig wie folgt eingeschränkt: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt…

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Umweltplakette als Beschaffenheitsvereinbarung?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in  einer aktuellen Entscheidung zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf geäußert. Im Streitfall ging es um die Einstufung als „schadstoffarm“ vermittels der so genannten (gelben) Schadstoffplakette. Im entschiedenen Fall war ein gebrauchtes Wohnmobil, das an der Windschutzscheibe eine „gelbe Umweltplakette“ trug veräußert worden. Im Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen waren zwischen Käufer und…

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Kostenfalle Teilungserklärung

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Aktenzeichen V ZR 9/12 wieder einmal klar vor Augen geführt, dass nicht nur bei der Erstellung einer Teilungserklärung, sondern insbesondere auch beim Ankauf einer Eigentumswohnung genau auf den Inhalt der Teilungserklärung geachtet werden muss. Die Teilungserklärung ist die so genannte Gemeinschaftsordnung, durch die die Eigentümergemeinschaft unter anderem regelt,…

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Mangeloffenbarungspflichten des Verkäufers

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Der Verkäufer einer Immobilie muss sämtliche Mängel, die er auch nur für möglich hält, offenbaren. Macht er das nicht, hilft auch ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichts. Er haftet gleich wohl auf Schadensersatz wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels. Im Ausgangsfall hatte ein Marder erheblichen Schaden an der Dachisolierung verursacht. Der Verkäufer hatte das Dach…

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Bundesgerichtshof erweitert Haftung für private Verkäufer

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In einem Urteil vom 19.12.2012 hat der BGH zur Haftung von privaten eBay-Verkäufern, die aber auch für sonstige private Verkäufer gültig sein dürfte, Stellung genommen. Was war geschehen? Ein privater Verkäufer hatte ein Kajütboot angeboten, das die Käufer dann zum Preise von 2.510,00 € inklusive einem Trailer-Anhänger ersteigerten. Angeboten wurde das Boot wie folgt: „Es…

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Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig

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Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig Ein weiteres Obergericht, nämlich das Oberlandesgericht Dresden, hat sich in einem aktuell wegen Rücknahme der eingelegten Revision rechtskräftig gewordenen Urteil mit der Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite befasst. Auch das Oberlandesgericht Dresden hat die so genannte Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt. Dabei steht das Oberlandesgericht Dresden in einer Reihe mit vielen weiteren Oberlandesgerichten,…

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Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein

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Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein Der Bundesgerichtshof musste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage „versteckter Entgeltklauseln“ auseinandersetzen. Hintergrund war, dass ein Gewerbetreibender das ihm ungefragt zugeschickte Formular über die Aufnahme in einer „Gewerbedatenbank“ ausgefüllt, unterschrieben und zurückgesandt hatte, dann aber postwendend – nach Ablauf der eingeräumten Widerrufsfrist – die Rechnung über…

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