Kategorie: Urteile

Achtung! VW – Dieselskandal

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen. Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und…

Muss meine Patientenverfügung wegen des Coronavirus geändert werden?

Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden, wenn sich ein Patient selbst nicht mehr äußern kann. Eine künstliche Beatmung am Lebensende lehnen viele Menschen durch eine entsprechende Verfügung ab. Die Corona-Pandemie ändert einiges. Mandanten, die per Patientenverfügung geregelt haben, dass ihre Wünsche berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht mehr…

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

Bußgelder steigen, Fahrverbote drohen schneller als bisher

Achtung! Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog! Insbesondere bei den erlaubten Tempovorgaben treten drastische Verschärfungen ein: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: Ab 16 km/h zu schnell gibt’s nunmehr bereits 70 € Bußgeld Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts: Ab 16…

Widerruf von (älteren) Darlehns- oder Leasingverträgen

Achtung! Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen. Hintergrund ist der Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages über 100.000,- € aus dem Jahr 2012 (!) durch einen Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis. Der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass Darlehensverträge…

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister macht Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und daher dementsprechend erlassene Bußgeldbescheide rechtswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019). Was war passiert? In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit verhängt worden. Die zuständige Gemeinde…

Geschenkte Spareinlage kann zurückgefordert werden

Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel. Jahrelang hatte sie, beginnend mit der Geburt ihrer Enkelkinder, monatlich 50,00 € auf für sie angelegtes Sparkonten gezahlt; ihre Rente betrug zuletzt ca. 1.2050,00 € monatlich. Dann wurde…

Gleichzeitiger Elternunterhalt – Berechnungsfragen und sekundäre Altersvorsorge

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl eggen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden. Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von…

Parken im absoluten Halteverbot kann teuer werden, nicht nur wegen des Bußgeldes!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) entschieden, dass den Halter eines im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) geparkten Fahrzeugs ein Mithaftungsanteil von 25 % an dem entstandenen Unfallschaden trifft, wenn es dunkel war und das im Halteverbot parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den anderen, fließenden Verkehr…

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden (Aktenzeichen: 5 Qs 58/18), dass ein bedeutender Sachschaden im Rahmen einer Unfallflucht, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, erst ab einer Höhe von 2.500,- € vorliegt. Worum geht es? Gemäß § 69 Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch kann einem Fahrzeugführer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat,…

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen