Kategorie: Rechtstipps

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

Bußgelder steigen, Fahrverbote drohen schneller als bisher

Achtung! Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog! Insbesondere bei den erlaubten Tempovorgaben treten drastische Verschärfungen ein: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: Ab 16 km/h zu schnell gibt’s nunmehr bereits 70 € Bußgeld Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts: Ab 16…

Widerruf von (älteren) Darlehns- oder Leasingverträgen

Achtung! Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen. Hintergrund ist der Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages über 100.000,- € aus dem Jahr 2012 (!) durch einen Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis. Der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass Darlehensverträge…

Reiserecht und Covid-19

Welche rechtlichen Auswirkungen hat COVID – 19 (der CORONA-Virus) auf Urlaubsreisen und Flüge? Folgende Fragen stellen sich insbesondere: Besteht rechtlich ein Unterschied zwischen einer Pauschalreise und einer individuell gebuchten Reise? Kann ich von einer bereits gebuchten Reise ohne Stornogebühr zurücktreten? Wie lange hat der Reiseveranstalter nach erklärtem Rücktritt Zeit, den bereits gezahlten Reisepreis zu erstatten?…

COVID-19 (CORONA-Virus) betrifft uns alle, sowohl Sie als Unternehmer sowie auch als Arbeitnehmer

COVID-19 (CORONA-Virus) betrifft uns alle, sowohl Sie als Unternehmer sowie auch als Arbeitnehmer Wir beraten und unterstützen Sie gerne in diesen Krisenzeiten mit Antworten und Tipps u.a. zu diesen rechtlichen Fragestellungen und Problemen: Wie sieht die staatliche Hilfe für Unternehmen aus? Was bedeutet das Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft? Was bedeutet Erleichterung der Kurzarbeit? Kann…

Geschenkte Spareinlage kann zurückgefordert werden

Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel. Jahrelang hatte sie, beginnend mit der Geburt ihrer Enkelkinder, monatlich 50,00 € auf für sie angelegtes Sparkonten gezahlt; ihre Rente betrug zuletzt ca. 1.2050,00 € monatlich. Dann wurde…

Neue Düsseldorfer Tabelle bringt Änderungen

Heute, 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder. Aber es gibt sogar noch mehr Änderungen: Zum Einen werden die so genannten Selbstbehalte angehoben; von bisher 880,00 € bzw. 1.080,00 € auf nunmehr 960,00 € für Nichterwerbstätige bzw. für Erwerbstätige auf 1.160,00 €.…

Vom Elternunterhalt betroffen? Jetzt aufatmen und handeln!

Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste, für den ergibt sich möglicherweise ein Silberstreif am Horizont. Das Angehörigen-EntlastungsGesetz wurde verabschiedet und tritt am 01.01.2020 in Kraft. Eine Verpflichtung zum Elternunterhalt besteht dann nur noch, wenn das Jahresbruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes oberhalb von 100.000,00 € liegt! Und…

Mindestunterhalt zum 01.01.2020 angehoben

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben. Aktuell wird für Kinder im Altersbereich von 0-5 Jahren ein Betrag in Höhe von 354,00 € (abzüglich hälftiges Kindergeld) geschuldet. Ab dem nächsten Jahr erhöht sich der Grundbetrag auf 369,00 € – zum 01.01.2021 dann sogar auf 378,00 €, jeweils abzgl. des hälftigen Kindergeldes.…

Gleichzeitiger Elternunterhalt – Berechnungsfragen und sekundäre Altersvorsorge

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl eggen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden. Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von…

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen