Autor: Thomas Misikowski

BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung

BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung Mit einer vermieterfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 14.11.2012 aufgewartet: Im Streit war eine Betriebskostenabrechnung eines Vermieters, in der dieser eigene Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsleistungen seines eigenen Personals im Hinblick auf Gartenpflege und Hausmeistertätigkeiten in der maßgeblichen Betriebskostenabrechnung mit einem Betrag angesetzt hat, den er für die gleiche Tätigkeit an ein Drittunternehmen hätte…

Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig

Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite unzulässig Ein weiteres Obergericht, nämlich das Oberlandesgericht Dresden, hat sich in einem aktuell wegen Rücknahme der eingelegten Revision rechtskräftig gewordenen Urteil mit der Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite befasst. Auch das Oberlandesgericht Dresden hat die so genannte Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt. Dabei steht das Oberlandesgericht Dresden in einer Reihe mit vielen weiteren Oberlandesgerichten,…

Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein

Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sittenwidrig sein Der Bundesgerichtshof musste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage „versteckter Entgeltklauseln“ auseinandersetzen. Hintergrund war, dass ein Gewerbetreibender das ihm ungefragt zugeschickte Formular über die Aufnahme in einer „Gewerbedatenbank“ ausgefüllt, unterschrieben und zurückgesandt hatte, dann aber postwendend – nach Ablauf der eingeräumten Widerrufsfrist – die Rechnung über…

Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages muss rechtzeitig schriftlich vorliegen! Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt in einem aktuellen Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12) entschieden, dass es in das Risiko des Arbeitgebers fällt, dass beide Vertragsseiten die weitere Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bis zum Ablauf der Befristung schriftlich vereinbart haben. Im vorliegenden Fall sah es der Tarifvertrag…

Krankheitsunterhalt

In einem Urteil vom 07.03.2012 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des „neuen“ Unterhaltsrechts zu beschäftigen gehabt. Er musste ein Urteil des OLG Schleswig überprüfen, dass den – zwischenzeitlich geschiedenen – Ehemann verurteilt hatte, an die geschiedene Ehefrau bis einschließlich 31.12.2009 noch Unterhalt zu zahlen und die Unterhaltsansprüche…

Verjährung der Erstattung von Aufwendungen für (unnötige) Schönheitsreparaturen

Wie der BGH in einer Entscheidung vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10) höchstgerichtlich geklärt hat, gilt auch für die Ersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen (unnötiger) Schönheitsreparaturen die 6-monatige Verjährungsfrist nach Beendigung des Mietverhältnisses. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Mieter zum Ende des Mietverhältnisses aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag (starrer Fristenplan) Schönheitsreparaturen im…

Hausratsteilung und Zugewinn

Seit dem 01.09.2009 gibt es eine neue Gesetzeslage zur (endgültigen) Hausratsteilung bei der Scheidung einer Ehe. Der BGH hat nunmehr in einem am 11.05.2011 verkündeten Urteil (XII ZR 33/09) seine neue Rechtsprechung, die er bereits in einem Urteil vom 17. 11.2010 angedeutet hatte, konkretisiert. Danach können Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsteilungsverfahren…

Achtung Dachlawine

Nach den Eindrücken der letzten Winter gibt es eine mittlerweile für ganz Deutschland geltende beachtenswerte Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 15.12.2010 zum Thema „Dachlawinen“. Was war geschehen: In einer Wohnanlage waren PkW-Abstellplätze vor dem Gebäude speziell für die Mieter der Wohnanlage eingerichtet. Einer der Mieter hatte seinen Pkw auf den ihm zugewiesenen Stellplatz, den er…

Schönheitsreparaturen und Eigenleistung

Ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren -mieterfreundlichen- Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) erneut eine Mietvertragsklausel zu den so genannten Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt. Die Schönheitsreparaturen betreffen bekanntlich die Innendekorierungsmaßnahmen, wie Streichen und Tapezieren. In dem streitgegenständlichen Mietvertrag lautete die Klausel: „Der Mieter ist…

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