Kategorie: Urteile

Kinderbonus und Kindesunterhalt

In den Monaten September und Oktober 2020 kommt es zur Auszahlung des sogenannten Kinderbonus, den die Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise beschlossen hat. Die Auszahlung erfolgt automatisch, sie muss nicht gesondert beantragt werden. Sie erfolgt an denjenigen Elternteil, dass auch das Kindergeld bezieht. Im September werden 200,00 €, im Oktober weitere 100,00 € gezahlt. Bei getrennt…

Umgangsrecht und Corona

In einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.05.2020 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Frage des Umgangsrechtes in Zeiten von Corona. Die Kindesmutter, bei der sich die sechsjährige Tochter aufhält, wollte die Umgangstermine absagen wegen der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Kontaktbeschränkungen. Diesem Ansinnen hat das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Ein Infektionsgeschehen…

Corona und Betriebsschließungs-Versicherung

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt, dass der Betriebsschließungs-Versicherer die Leistung grundsätzlich vollständig erbringen muss, wenn die Hotelbetreiberin infolge der Corona-Pandemie ihren Hotel – und Restaurantbetrieb schließen musste. Dies soll auch gelten, wenn die Hotelbetreiberin den Geschäftsbetrieb aufgrund…

Fahrverbot? Es gibt Hoffnung

Achtung! Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert? Es besteht die berechtigte Aussicht, dass die Abgabe des Führerscheins für 4 Wochen nicht erforderlich ist. Grund hierfür ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Scheuer, die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) hinsichtlich dieser Fahrverbote zu Gunsten der Autofahrer…

Achtung! VW – Dieselskandal

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen. Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und…

Muss meine Patientenverfügung wegen des Coronavirus geändert werden?

Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden, wenn sich ein Patient selbst nicht mehr äußern kann. Eine künstliche Beatmung am Lebensende lehnen viele Menschen durch eine entsprechende Verfügung ab. Die Corona-Pandemie ändert einiges. Mandanten, die per Patientenverfügung geregelt haben, dass ihre Wünsche berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht mehr…

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

Bußgelder steigen, Fahrverbote drohen schneller als bisher

Achtung! Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog! Insbesondere bei den erlaubten Tempovorgaben treten drastische Verschärfungen ein: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: Ab 16 km/h zu schnell gibt’s nunmehr bereits 70 € Bußgeld Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts: Ab 16…

Widerruf von (älteren) Darlehns- oder Leasingverträgen

Achtung! Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen. Hintergrund ist der Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages über 100.000,- € aus dem Jahr 2012 (!) durch einen Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis. Der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass Darlehensverträge…

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister macht Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und daher dementsprechend erlassene Bußgeldbescheide rechtswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019). Was war passiert? In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit verhängt worden. Die zuständige Gemeinde…

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