Kategorie: Urteile

Kann ein verwirkter Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein „Horrorszenario“: Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex-Ehegatte verlangt wieder Unterhalt. Berechtigt? Das kommt natürlich, wie sollte es anders sein, auf den Einzelfall an. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Fall…

Entschädigung bei Pilotenstreik

Der Europäische Gerichtshof musste aufgrund einer Vorlage aus Schweden darüber befinden, ob einem Flugpassagier eine Entschädigung zusteht, wenn der gebuchte Flug aufgrund eines Pilotenstreiks ausfällt. Das wurde bisher unterschiedlich beurteilt, doch der euGH schafft jetzt erst einmal Klarheit. Der Streik der eigenen Mitarbeiter – hier der Piloten – ist kein „außergerichtlicher Umstand“, auf den sich…

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass pauschale Behauptungen nicht ausreichen und es starre Fristen nicht gebe. Vielmehr sei immer im Einzelfall zu prüfen. Im dortigen Fall hatte der Ehemann vorgetragen,…

Corona und Gewerberaummiete, #2

Die Frage, ob Gewerberaummieter, die von der behördlichen Corona-Schließungsanordnung betroffen sind, für die Zeit der vollständigen (oder teilweisen) Schließung des Geschäftslokals ihre Miete vollständig bezahlen müssen, ist nach wie vor umstritten. Teilweise wird von den Gerichten die Auffassung vertreten, der Mieter trage vollständig das Betriebsrisiko. Die behördliche Schließungsanordnung begründete keinen Mangel an der Mietsache; die…

Gewerbemiete und Corona

Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich darüber geurteilt hatten, ob die behördliche Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche etc. den jeweiligen Mieter bzw. Pächter berechtigt,…

Mehr Möglichkeiten bei der Verteidigung bei Geschwindigkeitsverstößen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell entschieden: Im Bußgeldverfahren besteht grundsätzlich ein Recht des Betroffenen auf Zugang zu den Rohmessdaten Was ist passiert? Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot. Zuvor hatte der Betroffene über seinen Anwalt bei der Bußgeldbehörde…

Neue Düsseldorfer Tabelle

Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gemacht, die die ab dem 01.01.2021 regelmäßig gültigen Kindesunterhaltsbeträge regelt. Wie erwartet, wurden die Kindesunterhaltsbeträge angehoben, die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten jedoch nicht verändert. Bei einem Einkommen bis 1.900,00 € wird nunmehr folgender Kindesunterhalt – dies ist der so genannte Mindestunterhalt – geschuldet: Altersstufe 0-5 Jahre: 393,00…

Neues zum Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon vor geraumer Zeit entschieden, dass es beim Ehegattenunterhalt nicht möglich ist, sich der Auskunft über das aktuelle Einkommen zu entziehen, in dem sich der Auskunftspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt. Beim Kindesunterhalt war diese Frage noch offen, wurde allerdings oft als zulässig angesehen angesichts des Umstandes, dass die Unterhaltsbeträge nach der…

Wer stört, fliegt

Das musste eine Mieterin sich jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen, als sie sich gegen eine Verurteilung zur Räumung ihrer Mietwohnung wehren wollte. Amtsgericht und Landgericht hatten die Mieterin schon zur Räumung verurteilt, weil mindestens die ordentliche fristgerechte Kündigung des Vermieters wirksam war. Diese Kündigung war auf eine nachhaltige Störung des Hausfriedens gestützt worden. Das…

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