Kategorie: Verkehrsrecht

Fahrverbot? Es gibt Hoffnung

Achtung! Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert? Es besteht die berechtigte Aussicht, dass die Abgabe des Führerscheins für 4 Wochen nicht erforderlich ist. Grund hierfür ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Scheuer, die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) hinsichtlich dieser Fahrverbote zu Gunsten der Autofahrer…

Achtung! VW – Dieselskandal

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen. Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und…

Bußgelder steigen, Fahrverbote drohen schneller als bisher

Achtung! Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog! Insbesondere bei den erlaubten Tempovorgaben treten drastische Verschärfungen ein: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: Ab 16 km/h zu schnell gibt’s nunmehr bereits 70 € Bußgeld Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts: Ab 16…

Widerruf von (älteren) Darlehns- oder Leasingverträgen

Achtung! Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen. Hintergrund ist der Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages über 100.000,- € aus dem Jahr 2012 (!) durch einen Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis. Der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass Darlehensverträge…

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister macht Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und daher dementsprechend erlassene Bußgeldbescheide rechtswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019). Was war passiert? In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit verhängt worden. Die zuständige Gemeinde…

Parken im absoluten Halteverbot kann teuer werden, nicht nur wegen des Bußgeldes!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) entschieden, dass den Halter eines im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) geparkten Fahrzeugs ein Mithaftungsanteil von 25 % an dem entstandenen Unfallschaden trifft, wenn es dunkel war und das im Halteverbot parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den anderen, fließenden Verkehr…

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden (Aktenzeichen: 5 Qs 58/18), dass ein bedeutender Sachschaden im Rahmen einer Unfallflucht, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, erst ab einer Höhe von 2.500,- € vorliegt. Worum geht es? Gemäß § 69 Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch kann einem Fahrzeugführer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat,…

Auffahrunfall in einer Waschstraße

Bundesgerichtshof zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße nach Fehlverhalten eines Kunden Mit Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) hat der BGH entschieden, dass der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer es erfordert, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die…

Fiktive Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof (BGH) zur fiktiven Schadensberechnung Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Fahrzeug, dass zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 5 Jahre alt war. Die alleinige Haftung des Unfallgegners war unstreitig. Es ging somit ausschließlich um die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes durch die gegnerische Versicherung. Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen,…

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