Kategorie: Rechtstipps

Neue Düsseldorfer Tabelle

Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gemacht, die die ab dem 01.01.2021 regelmäßig gültigen Kindesunterhaltsbeträge regelt. Wie erwartet, wurden die Kindesunterhaltsbeträge angehoben, die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten jedoch nicht verändert. Bei einem Einkommen bis 1.900,00 € wird nunmehr folgender Kindesunterhalt – dies ist der so genannte Mindestunterhalt – geschuldet: Altersstufe 0-5 Jahre: 393,00…

Kinderbonus und Kindesunterhalt

In den Monaten September und Oktober 2020 kommt es zur Auszahlung des sogenannten Kinderbonus, den die Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise beschlossen hat. Die Auszahlung erfolgt automatisch, sie muss nicht gesondert beantragt werden. Sie erfolgt an denjenigen Elternteil, dass auch das Kindergeld bezieht. Im September werden 200,00 €, im Oktober weitere 100,00 € gezahlt. Bei getrennt…

Aktuelle steuerliche Entlastung für Alleinerziehende

In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der normale Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt für das erste Kind 1.908,00 €. Dieser Betrag wurde nunmehr für 2020 und 2021 auf 4.008,00 €…

Schönheitsreparaturen bei ursprünglich unrenovierten Wohnungen

Der Bundesgerichtshof hat sich nach längerer Zeit wieder einmal mit der Frage der Schönheitsreparaturen bei Mietverhältnissen beschäftigt. Ausgangslage waren die Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2018, wonach den Mieter bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung über Formularklauseln nicht wirksam die Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen werden kann. Jetzt lagen dem BGH zwei Fälle vor, in denen…

Bußgeldbescheide prüfen!

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften. Dies gilt jetzt um so mehr. Wie auch schon in zahlreichen Pressenachrichten zu lesen ist, ist im Gesetzgebungsverfahren ein Fehler unterlaufen, der zur Unwirksamkeit der neuen Regelungen und Strafen führen dürfte. Wichtig ist, Einspruch gegen offene Bescheide einzulegen, um zu…

Corona und Betriebsschließungs-Versicherung

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt, dass der Betriebsschließungs-Versicherer die Leistung grundsätzlich vollständig erbringen muss, wenn die Hotelbetreiberin infolge der Corona-Pandemie ihren Hotel – und Restaurantbetrieb schließen musste. Dies soll auch gelten, wenn die Hotelbetreiberin den Geschäftsbetrieb aufgrund…

Fahrverbot? Es gibt Hoffnung

Achtung! Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert? Es besteht die berechtigte Aussicht, dass die Abgabe des Führerscheins für 4 Wochen nicht erforderlich ist. Grund hierfür ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Scheuer, die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) hinsichtlich dieser Fahrverbote zu Gunsten der Autofahrer…

Achtung! VW – Dieselskandal

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen. Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und…

Muss meine Patientenverfügung wegen des Coronavirus geändert werden?

Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden, wenn sich ein Patient selbst nicht mehr äußern kann. Eine künstliche Beatmung am Lebensende lehnen viele Menschen durch eine entsprechende Verfügung ab. Die Corona-Pandemie ändert einiges. Mandanten, die per Patientenverfügung geregelt haben, dass ihre Wünsche berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht mehr…

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

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