Autor: Thomas Misikowski

Kinderbonus und Kindesunterhalt

In den Monaten September und Oktober 2020 kommt es zur Auszahlung des sogenannten Kinderbonus, den die Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise beschlossen hat. Die Auszahlung erfolgt automatisch, sie muss nicht gesondert beantragt werden. Sie erfolgt an denjenigen Elternteil, dass auch das Kindergeld bezieht. Im September werden 200,00 €, im Oktober weitere 100,00 € gezahlt. Bei getrennt…

Aktuelle steuerliche Entlastung für Alleinerziehende

In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der normale Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt für das erste Kind 1.908,00 €. Dieser Betrag wurde nunmehr für 2020 und 2021 auf 4.008,00 €…

Schönheitsreparaturen bei ursprünglich unrenovierten Wohnungen

Der Bundesgerichtshof hat sich nach längerer Zeit wieder einmal mit der Frage der Schönheitsreparaturen bei Mietverhältnissen beschäftigt. Ausgangslage waren die Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2018, wonach den Mieter bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung über Formularklauseln nicht wirksam die Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen werden kann. Jetzt lagen dem BGH zwei Fälle vor, in denen…

Bußgeldbescheide prüfen!

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften. Dies gilt jetzt um so mehr. Wie auch schon in zahlreichen Pressenachrichten zu lesen ist, ist im Gesetzgebungsverfahren ein Fehler unterlaufen, der zur Unwirksamkeit der neuen Regelungen und Strafen führen dürfte. Wichtig ist, Einspruch gegen offene Bescheide einzulegen, um zu…

Umgangsrecht und Corona

In einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.05.2020 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Frage des Umgangsrechtes in Zeiten von Corona. Die Kindesmutter, bei der sich die sechsjährige Tochter aufhält, wollte die Umgangstermine absagen wegen der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Kontaktbeschränkungen. Diesem Ansinnen hat das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Ein Infektionsgeschehen…

Corona und Betriebsschließungs-Versicherung

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt, dass der Betriebsschließungs-Versicherer die Leistung grundsätzlich vollständig erbringen muss, wenn die Hotelbetreiberin infolge der Corona-Pandemie ihren Hotel – und Restaurantbetrieb schließen musste. Dies soll auch gelten, wenn die Hotelbetreiberin den Geschäftsbetrieb aufgrund…

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass über das Betreuungsgericht ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Der Vollmachtgeber muss dabei allerdings…

Geschenkte Spareinlage kann zurückgefordert werden

Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel. Jahrelang hatte sie, beginnend mit der Geburt ihrer Enkelkinder, monatlich 50,00 € auf für sie angelegtes Sparkonten gezahlt; ihre Rente betrug zuletzt ca. 1.2050,00 € monatlich. Dann wurde…

Neue Düsseldorfer Tabelle bringt Änderungen

Heute, 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder. Aber es gibt sogar noch mehr Änderungen: Zum Einen werden die so genannten Selbstbehalte angehoben; von bisher 880,00 € bzw. 1.080,00 € auf nunmehr 960,00 € für Nichterwerbstätige bzw. für Erwerbstätige auf 1.160,00 €.…

Vom Elternunterhalt betroffen? Jetzt aufatmen und handeln!

Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste, für den ergibt sich möglicherweise ein Silberstreif am Horizont. Das Angehörigen-EntlastungsGesetz wurde verabschiedet und tritt am 01.01.2020 in Kraft. Eine Verpflichtung zum Elternunterhalt besteht dann nur noch, wenn das Jahresbruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes oberhalb von 100.000,00 € liegt! Und…

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