Kategorie: Urteile

Hausratsteilung und Zugewinn

Seit dem 01.09.2009 gibt es eine neue Gesetzeslage zur (endgültigen) Hausratsteilung bei der Scheidung einer Ehe. Der BGH hat nunmehr in einem am 11.05.2011 verkündeten Urteil (XII ZR 33/09) seine neue Rechtsprechung, die er bereits in einem Urteil vom 17. 11.2010 angedeutet hatte, konkretisiert. Danach können Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsteilungsverfahren…

Achtung Dachlawine

Nach den Eindrücken der letzten Winter gibt es eine mittlerweile für ganz Deutschland geltende beachtenswerte Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 15.12.2010 zum Thema „Dachlawinen“. Was war geschehen: In einer Wohnanlage waren PkW-Abstellplätze vor dem Gebäude speziell für die Mieter der Wohnanlage eingerichtet. Einer der Mieter hatte seinen Pkw auf den ihm zugewiesenen Stellplatz, den er…

Schönheitsreparaturen und Eigenleistung

Ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren -mieterfreundlichen- Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) erneut eine Mietvertragsklausel zu den so genannten Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt. Die Schönheitsreparaturen betreffen bekanntlich die Innendekorierungsmaßnahmen, wie Streichen und Tapezieren. In dem streitgegenständlichen Mietvertrag lautete die Klausel: „Der Mieter ist…