Kategorie: Verkehrsrecht

LG Frankfurt a.M. zu „Schummel-Diesel“ von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt (Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18).…

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg vom 23.11.2018 – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

In der letzten Woche ist ein bis dahin in seiner Konsequenz einmaliges Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg ergangen, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte: Ein Kläger soll danach seinen „Schummel-Diesel“ VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung…

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Mit einem Urteil vom 26. Januar 2016 (VI ZR 179/15) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zu so genannten Parkplatzunfällen geändert. Ausgangslage: Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums war es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Beklagte hatte versucht, mit ihrem Pkw in eine Parklücke zu gelangen. Als das nicht klappte, setzte sie zurück und fuhr mit…

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel nach Fahrstreifenwechsel

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 05.12.2013 -814 C 300/12- entschieden, dass beim Auffahren grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden spricht. Entweder wurde der nötige Sicherheitsabstand bzw. die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit nicht eingehalten oder die erforderliche Aufmerksamkeit fehlte. Der Auffahrunfall ereignete sich nicht in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem…

Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken

Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013 verfügt ein Fahrzeug über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bereits das Parken eines Fahrzeugs in…

Alleinhaftung eines in falscher Richtung auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Fahrradfahrers

Nach einer Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts vom 17.10.2012 haftet eine erwachsene Fahrradfahrerin, die innerorts auf einem schmalen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und dabei mit einem aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Pkw kollidiert, allein für die entstandenen Unfallfolgen. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte die Fahrradfahrerin aufgrund des Unfallereignisses von der Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers Schadenersatz…

Fahrradunfall ohne Helm = Mitverschulden an Kopfverletzung?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 05.06.2013 muss sich ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen,  sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dadurch Kopfverletzungen erleidet, ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er keinen Fahrradhelm getragen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Fahrradhelm die Kopfverletzungen vermieden oder zumindest deren Schwere verringert…