Kategorie: Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2018

Mit Beginn des Jahres 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt (Zahlbetrag nach Verrechnung des Kindergeldes) für minderjährige Kinder erhöht sich in den ersten beiden Altersstufen um 5,00 € monatlich, in der dritten Altersstufe um 6,00 € monatlich. Auch die Zahlbeträge in den weiteren Einkommensgruppen erhöhen sich entsprechend um 5 % bzw.…

Ausbildungsunterhalt für Studium trotz abgeschlossener Ausbildung

Der Bundesgerichtshof hatte sich auch im März mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen nach erreichtem Abitur und abgeschlossener Ausbildung (hier zur Bankkauffrau) weiterhin Kindesunterhalt für ein anschließendes Studium verlangt werden kann. (Beschluss vom 03.07.2017, XII ZB 192/16) Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten die Anträge auf Unterhalt abgewiesen mit der Begründung, das aufgenommene…

Elternunterhalt – keine Monetarisierung der Kinderbetreuung

Wird ein „Kind“ auf möglichen Elternunterhalt für ein im Pflegeheim untergebrachten Elternteil in Anspruch genommen und betreut dieses „Kind“ seiner- oder ihrerseits ein eigenes minderjähriges Kind (neben eigener Berufstätigkeit), so stellt sich die Frage, wie bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt die Kinderbetreuung zu bewerten ist. Der BGH hat nunmehr in einem Beschluss vom…

Ab Januar 2017 gelten neue Kindesunterhaltsbeträge

Regelmäßig wird die so genannte „Düsseldorfer Tabelle„, die die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts festlegt, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Auch zum 01.01.2017 erfolgt eine solche Anpassung, dabei werden die Kindesunterhaltsbeträge moderat angehoben, während die Selbstbehaltssätze, also das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben soll, unverändert bleiben. In der ersten Altersstufe (1-5 Jahre) beträgt der Zahlbetrag des…

Patientenverfügung muss präzise verfasst sein

Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten wollen, müssen dazu in ihrer Patientenverfügung präzise Angaben machen. Äußern sie sich nicht konkret genug, kann es auf die Formulierungen einer ebenfalls vorliegenden Vorsorgevollmacht ankommen, ob lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen beendet werden, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am 09.08.2016 veröffentlichten Beschluss. (AZ: XII…

Elternunterhalt und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Steht auch einem Paar, das in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind lebt, bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen der so genannte Familienselbstbehalt zu oder gilt lediglich der (geringere) Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen? Diese Fragestellung hatte der BGH zu klären, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg nicht nur den geringeren Einzelselbstbehalt angesetzt hatte, sondern darüber hinaus auch…

Kindesunterhalt steigt

Zum 01.01.2016 ändert sich die so genannte Düsseldorfer Tabelle. Während diesmal die dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehaltssätze, die zum letzten Jahreswechsel erhöht worden waren, unverändert bleiben, erhöhen sich die diesmal die Kindesunterhaltsbeträge. Die Erhöhungen fallen sowohl je Alters- als auch je Einkommenstufe unterschiedlich aus und betragen zwischen 4,- und 15,- €. Noch deutlicher erhöht sich der…

Wechselmodell und (Bar-) Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2014 erneut mit der Frage des Kindesunterhalts im so genannten paritätischen Wechselmodell auseinandergesetzt. (Beschluss vom 29.10.2015, 20 UF 851/15). Entgegen der landläufigen Meinung hat die wechselweise Betreuung gemeinsamer Kinder nicht etwa zur Folge, dass sich Bar- und Betreuungsunterhalt für jeden…

Elternunterhalt und Verwirkung

Nach dem Urteil des BGH vom 12.02.2014 gehen viele zum Elternunterhalt möglicherweise Verpflichtete, aber auch viele Sachbearbeiter in den Sozialämtern davon aus, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt nicht mehr in Frage käme. Das aber ist grundlegend falsch! Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die Ansprüche auf Elternunterhalt verwirkt sind und die entspprechenden…