Kategorie: Urteile

Unwirksame Befristung = wirksamer Kündigungsausschluss

Der Bundesgerichtshof hatte als Revisionsinstanz die Frage zu beurteilen, ob eine individualvertraglich vereinbarte Befristung eines Wohnraummietvertrages für den Zeitraum von sieben Jahren mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei Jahre wirksam ist und eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses demgemäß nicht möglich ist.  Zur Rechtslage: Eine Befristung eines Mietverhältnisses ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise dem…

Elternunterhalt, Schonvermögen, Notgroschen und selbstgenutztes Wohneigentum

Der Bundesgerichtshof beurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 7. August 2013 erneut Fragen des Elternunterhaltes.  Und er sorgte erneut für einige interessante Klarstellungen: Ausgangslage: Die Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die dort entstehenden Kosten zu decken, erhält sie ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger leitete die insoweitigen Unterhaltsansprüche, unter…

Wärmecontracting und Rechnungsvorlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage des Wärme-Contracting zu beschäftigen. Hintergrund war Folgender: Die Kläger hatten mit einem Mietvertrag aus 1980 eine Wohnung gemietet. Die Beheizung und Warmwasserversorgung dieser Wohnung erfolgte vereinbarungsgemäß durch Fernwärme. Dies wiederum wurde durch den Vermieter so gestaltet, dass ein Wärme-Contractor zwischengeschaltet wurde. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten…

Alleinhaftung eines in falscher Richtung auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Fahrradfahrers

Nach einer Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts vom 17.10.2012 haftet eine erwachsene Fahrradfahrerin, die innerorts auf einem schmalen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und dabei mit einem aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Pkw kollidiert, allein für die entstandenen Unfallfolgen. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte die Fahrradfahrerin aufgrund des Unfallereignisses von der Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers Schadenersatz…

Haftungsbeschränkung der Textilreinigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden. Ausgangslage: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Textilreinigungen wird die Haftung des Reinigungsbetriebes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig wie folgt eingeschränkt: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt…

Kindesunterhalt trotz Ausbildungsverzögerung

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen.  Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…

Abänderung von Krankheitsunterhaltstiteln nach altem Recht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen. Die Ausgangslage: Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001…

Quotenabgeltungsklausel im Wohnungsmietvertrag

Der Bundesgerichtshof kippt erneut eine so genannte Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag Bereits in der jüngeren Vergangenheit hat sich der Bundesgerichtshof wenig vermieterfreundlich gezeigt, wenn die Wirksamkeit von Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen zu beurteilen war. Dieser Trend setzt sich in der jüngsten Entscheidung fort. Ausgangslage: Der Mieter war für die Zeit von März…

Fahrradunfall ohne Helm = Mitverschulden an Kopfverletzung?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 05.06.2013 muss sich ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen,  sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dadurch Kopfverletzungen erleidet, ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er keinen Fahrradhelm getragen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Fahrradhelm die Kopfverletzungen vermieden oder zumindest deren Schwere verringert…

Neues Mietrecht ab dem 01.05.2013

Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft, das teilweise deutliche Verbesserungen für den Vermieter – mit entsprechenden Nachteilen für den Mieter – mit sich bringt. Im Vordergrund stehen die Erleichterungen bei der energetischen Modernisierung. Hier wird für eine begrenzte Zeit von 3 Monaten das Recht des Mieters zur Mietminderung wegen Beeinträchtigug des Mietgebrauchs ausgeschlossen.…

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen