Monat: August 2013

Wärmecontracting und Rechnungsvorlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage des Wärme-Contracting zu beschäftigen. Hintergrund war Folgender: Die Kläger hatten mit einem Mietvertrag aus 1980 eine Wohnung gemietet. Die Beheizung und Warmwasserversorgung dieser Wohnung erfolgte vereinbarungsgemäß durch Fernwärme. Dies wiederum wurde durch den Vermieter so gestaltet, dass ein Wärme-Contractor zwischengeschaltet wurde. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten…

Alleinhaftung eines in falscher Richtung auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Fahrradfahrers

Nach einer Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts vom 17.10.2012 haftet eine erwachsene Fahrradfahrerin, die innerorts auf einem schmalen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und dabei mit einem aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Pkw kollidiert, allein für die entstandenen Unfallfolgen. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte die Fahrradfahrerin aufgrund des Unfallereignisses von der Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers Schadenersatz…