Monat: Juli 2013

Haftungsbeschränkung der Textilreinigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden. Ausgangslage: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Textilreinigungen wird die Haftung des Reinigungsbetriebes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig wie folgt eingeschränkt: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt…

Kindesunterhalt trotz Ausbildungsverzögerung

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 03.07.2013 mit der Frage der Berechtigung von Kindesunterhaltsansprüchen zu beschäftigen.  Ausgangssituation: Eine heute 24-jährige hatte im Jahre 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. In der Folgezeit absolvierte sie verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und leistete Praktika zum Teil in der Hoffnung, auf diese Art und Weise…

Abänderung von Krankheitsunterhaltstiteln nach altem Recht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen. Die Ausgangslage: Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001…

Quotenabgeltungsklausel im Wohnungsmietvertrag

Der Bundesgerichtshof kippt erneut eine so genannte Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag Bereits in der jüngeren Vergangenheit hat sich der Bundesgerichtshof wenig vermieterfreundlich gezeigt, wenn die Wirksamkeit von Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen zu beurteilen war. Dieser Trend setzt sich in der jüngsten Entscheidung fort. Ausgangslage: Der Mieter war für die Zeit von März…