Monat: Februar 2013

Beweislast für Mängelanzeige bei Schadenersatzansprüchen

In einem am 05.12.2012 verkündeten Urteil hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH eine eindeutige Aussage zur Beweislastverteilung bei der Frage von Schadensersatzansprüchen wegen – vermeintlich – unterlassener oder verspäteter Mängelanzeigen getroffen. Ausgangslage: In einer vermieteten Wohnung traten Risse in den Fußbodenfliesen auf. Die Mieter behaupteten, sie hätten diesen Mangel erstmals 2005…

Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit

Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Fall hatten sich Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, so dass der Längstlebende…

Mangeloffenbarungspflichten des Verkäufers

Der Verkäufer einer Immobilie muss sämtliche Mängel, die er auch nur für möglich hält, offenbaren. Macht er das nicht, hilft auch ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichts. Er haftet gleich wohl auf Schadensersatz wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels. Im Ausgangsfall hatte ein Marder erheblichen Schaden an der Dachisolierung verursacht. Der Verkäufer hatte das Dach…

Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine…

Kanzlei-GMS

Wir begrüßen Sie ganz herzlich auf der Homepage der Rechtsanwälte GMS, Detlef Garus, Thomas Misikowski und Volker Grothstück. Einzelheiten zu uns und unserer Kanzlei erfahren Sie, in dem Sie oben auf den jeweiligen Menupunkt klicken, interessante Urteile und Nachrichten finden Sie immer wieder unter dem Menupunkt „Urteile“. Wir bitten um Verständnis, dass noch nicht alles…

Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression

Trennungsunterhalt bei Erkrankung an einer Depression Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trennungsunterhaltsanspruch besteht. Im Ausgangsfall war der Ehemann erkrankt, während die Ehefrau…