Monat: Juni 2011

Verjährung der Erstattung von Aufwendungen für (unnötige) Schönheitsreparaturen

Wie der BGH in einer Entscheidung vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10) höchstgerichtlich geklärt hat, gilt auch für die Ersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen (unnötiger) Schönheitsreparaturen die 6-monatige Verjährungsfrist nach Beendigung des Mietverhältnisses. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Mieter zum Ende des Mietverhältnisses aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag (starrer Fristenplan) Schönheitsreparaturen im…

Hausratsteilung und Zugewinn

Seit dem 01.09.2009 gibt es eine neue Gesetzeslage zur (endgültigen) Hausratsteilung bei der Scheidung einer Ehe. Der BGH hat nunmehr in einem am 11.05.2011 verkündeten Urteil (XII ZR 33/09) seine neue Rechtsprechung, die er bereits in einem Urteil vom 17. 11.2010 angedeutet hatte, konkretisiert. Danach können Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsteilungsverfahren…