Schwarzarbeit mit Folgen

Erneut hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG beide Vertragsparteien keinen Schutz genießen können. Was war passiert? Der Kläger beauftragte den Beklagten mit … Weiterlesen →

Leasingversprechen mit Folgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst. In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für … Weiterlesen →

Geringfügiger Mangel und Rücktritt vom Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.05.2014 bewertet, welchen wertmäßigen Umfang ein Mangel an einem Kaufgegenstand haben muss, damit der Käufer wegen der Nichtbeseitigung des Mangels – trotz entsprechender fehlgeschlagener Aufforderungen zur Mangelbeseitigung – … Weiterlesen →

Haftung für Filesharing duch volljährige Kinder

Bundesgerichtshof fällte zu Beginn des Jahres eine wichtige Entscheidung zur Haftung für so genanntes illegales Filesharing.  Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing (illegales Herunterladen und gleichzeitiges zur … Weiterlesen →

Gebrauchtwagengarantie und Vertragswerkstattspflicht

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut verbraucherfreundlich mit einer Vertragsklausel befasst, die die Garantieansprüche eines Autokäufers an die Inanspruchnahme der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer sonstigen anerkannten Vertragswerkstatt knüpfen sollte. Ausgangslage: Der Kläger hatte in einem … Weiterlesen →

Haftungsbeschränkung der Textilreinigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden. Ausgangslage: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Textilreinigungen wird die … Weiterlesen →

Umweltplakette als Beschaffenheitsvereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in  einer aktuellen Entscheidung zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf geäußert. Im Streitfall ging es um die Einstufung als „schadstoffarm“ vermittels der so genannten (gelben) Schadstoffplakette. Im entschiedenen Fall war ein gebrauchtes … Weiterlesen →

Kostenfalle Teilungserklärung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Aktenzeichen V ZR 9/12 wieder einmal klar vor Augen geführt, dass nicht nur bei der Erstellung einer Teilungserklärung, sondern insbesondere auch beim Ankauf einer Eigentumswohnung genau auf den … Weiterlesen →

Mangeloffenbarungspflichten des Verkäufers

Der Verkäufer einer Immobilie muss sämtliche Mängel, die er auch nur für möglich hält, offenbaren. Macht er das nicht, hilft auch ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichts. Er haftet gleich wohl auf Schadensersatz wegen … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof erweitert Haftung für private Verkäufer

In einem Urteil vom 19.12.2012 hat der BGH zur Haftung von privaten eBay-Verkäufern, die aber auch für sonstige private Verkäufer gültig sein dürfte, Stellung genommen. Was war geschehen? Ein privater Verkäufer hatte ein Kajütboot angeboten, … Weiterlesen →