Kategorie: Urteile

Haftung für Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting?

Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…

Vorsicht bei Pflichtteilsstrafklausel!

Nur einmal ganz unverbindlich prüfen, wie viel oder wenig Nachlass man im Erbfall erwarten darf? Dieser Versuch eines Kindes ging gehörig nach hinten los: So etwas kann nämlich schon die Pflichtteilsstrafklausel auslösen, so das OLG Köln. Worum ging es? Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Nachlasswert und macht es…

Neue Unterhaltswerte nach der Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt.  Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen.  Betrug der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr bislang 251,00 €,…

LG Frankfurt a.M. zu „Schummel-Diesel“ von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt (Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18).…

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg vom 23.11.2018 – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

In der letzten Woche ist ein bis dahin in seiner Konsequenz einmaliges Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg ergangen, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte: Ein Kläger soll danach seinen „Schummel-Diesel“ VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung…

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

Diesen Satz kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass zwischen Vermieter und Mieter durch individuelle Vereinbarung wirksam ein langer beidseitiger Kündigungsausschluss hergestellt werden kann. Wörtlich heißt…

Kontovollmacht und Trennung

Ein beliebtes Streitthema im Zusammenhang mit der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Beziehung oder Eheleuten ist natürlich das liebe Geld. Oft wird einem Partner in der Zeit der intakten Beziehung eine Kontovollmacht für ein Einzelkonto erteilt.  Diese Vollmacht kann in der Phase der Beziehungskrise zu Problemen führen, wenn sie der Bevollmächtigte weiterhin ausnutzt, obwohl er/sie…

Änderungen im Jahr 2018

Zunächst wünschen wir, die Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen der Kanzlei GMS, Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2018. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass sich die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2018 geändert hat; die Kindesunterhaltsbeträge sind (leicht) gestiegen, auch das Kindergeld wurde geringfügig erhöht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiter, dass sich die Eingruppierung der…