Kategorie: Urteile

Gleichzeitiger Elternunterhalt – Berechnungsfragen und sekundäre Altersvorsorge

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl eggen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden. Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von…

Parken im absoluten Halteverbot kann teuer werden, nicht nur wegen des Bußgeldes!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) entschieden, dass den Halter eines im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) geparkten Fahrzeugs ein Mithaftungsanteil von 25 % an dem entstandenen Unfallschaden trifft, wenn es dunkel war und das im Halteverbot parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den anderen, fließenden Verkehr…

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden (Aktenzeichen: 5 Qs 58/18), dass ein bedeutender Sachschaden im Rahmen einer Unfallflucht, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, erst ab einer Höhe von 2.500,- € vorliegt. Worum geht es? Gemäß § 69 Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch kann einem Fahrzeugführer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat,…

Kündigung durch katholischen Träger als Arbeitgeber wegen Wiederheirat ist unwirksam

Es stellt eine Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn eine Klinik katholischen Mitarbeitern eine zweite Ehe verbietet, andersgläubigen und konfessionslosen Mitarbeitern dagegen nicht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Worum ging es? Das BAG hat ikürzlich einen wahrscheinlich nur vorläufigen Schlusspunkt unter eine seit vielen Jahren schwelende gerichtliche Auseinandersetzung eines katholischen Chefarztes mit einem katholischen Krankenhaus gezogen.…

Erben dürfen durch unzulässige Klausel in Testamenten nicht zu Besuchen bei nahen Angehörigen gezwungen werden

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.02.2019 entschieden. Worum ging es? In dem verhandelten Fall hatte der verstorbene Großvater in einem Testament…

Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in betrieblichen Versorgungszusagen stellt unangemessene Benachteiligung dar

Wenn ein Ehepartner stirbt, ist die Versorgung von Witwen oder Witwern bei Betriebsrenten in den Verträgen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ver­sicherungen/Versorgungsträgern oft an eine Mindestehedauer von zehn Jahren geknüpft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte eine solche Klausel im sog. „Kleingedruckten“ jetzt für unwirksam. Worum ging es? Geklagt hatte eine Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns,…

BGH schützt lebzeitige Übertragungen beim Elternunterhalt

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden: Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter,…

Keine Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnung

Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage  beschäftigen, ob einem Ehegatten, der aus der Ehewohnung, die den Eheleuten kostenlos von den Schwiegereltern überlassen wird, auszieht, vom verbleibenden Ehegatte (dem leiblichen Kind der Schwiegereltern) eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB zusteht. Hintergrund ist, dass gemäß § 1361 b BGB in dem Fall, in dem einem…

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 3 W 71/18; Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam? Ein gemeinschaftliches Testament ist unwirksam, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Worum ging es? Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig…

Tilgung, Wohnwertvorteil und Unterhalt – ändert sich die Berücksichtigungsfähigkeit?

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…