Kategorie: Verkehrsrecht

Parken im absoluten Halteverbot kann teuer werden, nicht nur wegen des Bußgeldes!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) entschieden, dass den Halter eines im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) geparkten Fahrzeugs ein Mithaftungsanteil von 25 % an dem entstandenen Unfallschaden trifft, wenn es dunkel war und das im Halteverbot parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den anderen, fließenden Verkehr…

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden (Aktenzeichen: 5 Qs 58/18), dass ein bedeutender Sachschaden im Rahmen einer Unfallflucht, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, erst ab einer Höhe von 2.500,- € vorliegt. Worum geht es? Gemäß § 69 Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch kann einem Fahrzeugführer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat,…

Auffahrunfall in einer Waschstraße

Bundesgerichtshof zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße nach Fehlverhalten eines Kunden Mit Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) hat der BGH entschieden, dass der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer es erfordert, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die…

Fiktive Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof (BGH) zur fiktiven Schadensberechnung Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Fahrzeug, dass zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 5 Jahre alt war. Die alleinige Haftung des Unfallgegners war unstreitig. Es ging somit ausschließlich um die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes durch die gegnerische Versicherung. Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen,…

LG Frankfurt a.M. zu „Schummel-Diesel“ von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt (Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18).…

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg vom 23.11.2018 – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

In der letzten Woche ist ein bis dahin in seiner Konsequenz einmaliges Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg ergangen, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte: Ein Kläger soll danach seinen „Schummel-Diesel“ VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung…

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Mit einem Urteil vom 26. Januar 2016 (VI ZR 179/15) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zu so genannten Parkplatzunfällen geändert. Ausgangslage: Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums war es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Beklagte hatte versucht, mit ihrem Pkw in eine Parklücke zu gelangen. Als das nicht klappte, setzte sie zurück und fuhr mit…

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel nach Fahrstreifenwechsel

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 05.12.2013 -814 C 300/12- entschieden, dass beim Auffahren grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden spricht. Entweder wurde der nötige Sicherheitsabstand bzw. die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit nicht eingehalten oder die erforderliche Aufmerksamkeit fehlte. Der Auffahrunfall ereignete sich nicht in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem…

Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken

Keine gültige Umweltplakette – Bußgeld auch schon fürs Parken Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013 verfügt ein Fahrzeug über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bereits das Parken eines Fahrzeugs in…