Kategorie: Familienrecht

Neuer Selbstbehalt beim Elternunterhalt?

Das OLG München hat eine Vorreiterrolle eingenommen und nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt – Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim lebenden Eltern – galt bislang ein so genannter Sockelselbstbehalt von (zuletzt) 2.500,00 € plus der Hälfte des darüber liegenden…

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2024

Wie in jedem Jahr zu dieser Zeit ist die neue Düsseldorfer Tabelle, mit der die Höhe des Kindesunterhaltes ermittelt wird, veröffentlicht worden. Die Zahlbeträge, die die unterhaltspflichtigen Elternteile für das unterhaltsberechtigte Kind zu zahlen haben, sind erheblich gestiegen. Beim sogenannten Mindestunterhalt, der Einstiegsstufe in die Düsseldorfer Tabelle, die jetzt bis zu einem Einkommen in Höhe…

Schadensersatz vom Eigentümer bei Nichtbeachtung des Wohnungsrechts?

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung zahlen muss. (BGH V ZR 168/21) Dieser Frage lag der Fall zugrunde, dass eine Mutter ihrem Sohn ein Mehrfamilienhaus (schenkweise) übertragen und sich gleichzeitig ein…

Stiefkind-Einbenennung „leichter“ möglich

Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird ein weiteres Kind geboren, welches dann häufig den gemeinsamen Nachnamen der neuen Familie erhält. (Oft wird auch spätesten die Geburt eines gemeinsamen…

Chance gegen Erbschleicherei?

Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es muss vorausgeschickt werden, dass es in Deutschland im Normalfall keinen Grundsatz gibt, wonach der Erblasser verpflichtet wäre, den potentiellen Erben „ihren“ Nachlass zu erhalten.…

Kürzung Pflegeheimkosten wegen Besuchsbeschränkungen?

Der BGH hat in einem Beschluss vom 28.04.2022 die durchaus interessante Frage beantwortet, ob Bewohnern eines Pflegeheimes ein Anspruch auf Kürzung des vereinbarten Nutzungsentgeltes (Heimkosten) zusteht, weil infolge der Pandemie Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hoheitlich angeordnet worden waren. Die Beklagte – eine Bewohnerin eines solchen Pflegeheimes – vertrat nämlich die Auffassung, das vereinbarte Entgelt für die…

Anwaltskosten des Kindes als dessen Sonderbedarf

Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten Verzugsschaden dar und sind zusätzlich zu übernehmen. Da es sich bei dem Unterhaltsanspruch und dessen Berechnung allerdings um einen rechtlich komplizierten Anspruch handelt, verhält es…

Kann ein verwirkter Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein „Horrorszenario“: Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex-Ehegatte verlangt wieder Unterhalt. Berechtigt? Das kommt natürlich, wie sollte es anders sein, auf den Einzelfall an. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Fall…

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass pauschale Behauptungen nicht ausreichen und es starre Fristen nicht gebe. Vielmehr sei immer im Einzelfall zu prüfen. Im dortigen Fall hatte der Ehemann vorgetragen,…

Neue Düsseldorfer Tabelle

Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gemacht, die die ab dem 01.01.2021 regelmäßig gültigen Kindesunterhaltsbeträge regelt. Wie erwartet, wurden die Kindesunterhaltsbeträge angehoben, die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten jedoch nicht verändert. Bei einem Einkommen bis 1.900,00 € wird nunmehr folgender Kindesunterhalt – dies ist der so genannte Mindestunterhalt – geschuldet: Altersstufe 0-5 Jahre: 393,00…

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