Kategorie: Familienrecht

Gleichzeitiger Elternunterhalt – Berechnungsfragen und sekundäre Altersvorsorge

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl eggen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden. Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von…

BGH schützt lebzeitige Übertragungen beim Elternunterhalt

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden: Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Der nach Auffassung des Kreises zum Elternunterhalt verpflichtete Sohn befindet sich bereits selbst im Rentenalter,…

Keine Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnung

Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage  beschäftigen, ob einem Ehegatten, der aus der Ehewohnung, die den Eheleuten kostenlos von den Schwiegereltern überlassen wird, auszieht, vom verbleibenden Ehegatte (dem leiblichen Kind der Schwiegereltern) eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB zusteht. Hintergrund ist, dass gemäß § 1361 b BGB in dem Fall, in dem einem…

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 3 W 71/18; Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam? Ein gemeinschaftliches Testament ist unwirksam, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Worum ging es? Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig…

Tilgung, Wohnwertvorteil und Unterhalt – ändert sich die Berücksichtigungsfähigkeit?

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen.…

Elternunterhalt – Haftung für Mehrbedarf wegen Behinderung?

Wenn wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Unterhaltsberechtigten zusätzliche Kosten entstehen, können diese unterhaltsrechtlich als so genannter Mehrbedarf zu berücksichtigen sein. Im zu entscheidenden Fall ging es um Mehrkosten, die für die Betreuung der gehörlosen Mutter der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinder. Der BGH Verwies zunächst auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sich der  Unterhaltsbedarf des…

Haftung für Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting?

Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen…

Neue Unterhaltswerte nach der Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt.  Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen.  Betrug der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr bislang 251,00 €,…

Kontovollmacht und Trennung

Ein beliebtes Streitthema im Zusammenhang mit der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Beziehung oder Eheleuten ist natürlich das liebe Geld. Oft wird einem Partner in der Zeit der intakten Beziehung eine Kontovollmacht für ein Einzelkonto erteilt.  Diese Vollmacht kann in der Phase der Beziehungskrise zu Problemen führen, wenn sie der Bevollmächtigte weiterhin ausnutzt, obwohl er/sie…