Kategorie: Mietrecht

Eigenbedarf bei Behinderung des Mieters

Wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der vermieteten Wohnung kann er das Mietverhältnis kündigen, dies ist die so genannte Eigenbedarfskündigung. So geschehen in einem vom Amtsgericht München (Az.: 433 C 19586/17) entschiedenen Fall. Konkret hatte eine heute 78 jährige Dame die Wohnung seit 1990 bewohnt. Der Vermieter hatte das Mehrfamilienhaus von seinen…

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

Diesen Satz kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass zwischen Vermieter und Mieter durch individuelle Vereinbarung wirksam ein langer beidseitiger Kündigungsausschluss hergestellt werden kann. Wörtlich heißt…

Kündigung ignoriert – teuer bezahlt!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2017 das Verhalten eines Mieters nach ausgesprochener und wirksamer Kündigung bewertet. Was war passiert? Der Vermieter eines Einfamilienhauses in München hatte das seit 1993 bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 30.11.2011 gekündigt. Die Mieter gaben das Objekt erst zum 15.04.2013 an den Vermieter zurück, zahlten aber die vertraglich…

Kündigung des Mietvertrages muss nicht in angemessener Frist erfolgen!

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass die Kündigung eines Mietvertrages wegen Mietrückständen nicht in angemessener Frist zu den aufgelaufen Mietrückständen erfolgen muss. Im maßgeblichen Fall hatte die Mieterin die Mieten für Februar und April nicht gezahlt; eine Mahnung im August des Jahres bleib erfolglos, so dass der Vermieter dann…

Nebenkostenabrechnung sorgfältig prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 11.05.2016 eine weitere wichtige Entscheidung zu den Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen getroffen. Nach § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter über die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen; kommt er dem nicht nach, sind abgesehen von Ausnahmefällen, Nachforderungen nicht…

Duldungspflicht für den Einbau von Rauchmeldern

Ist der Mieter verpflichtet, den Einbau von Rasuchmeldern in seiner Wohnung zu dulden, wenn er selbst in seiner Wohnung bereits Rauchmelder installiert hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst befassen. Die Kläger – Wohnungsunternehmen – hatten beschlossen, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten. Die Beklagten – jeweils Mieter –…

Vertragsformular mit ungewünschten Nebenwirkungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in einem Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13) über die Frage entscheiden, welche Vorschriften aus dem Mietrecht bei einem so genannten „Mischmietverhältnis“ auf den Mietvertrag anzuwenden sind. Die Kläger waren Eigentümer eines mehrstöckigen Gebäudes und hatten in einem Mietvertrag den späteren Beklagten dieses vermietet, wobei den Mietern gestattet war, die Räume…

Leasingversprechen mit Folgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst. In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für den Privatkunden als Leasingnehmer ein erhebliches Zahlungsrisiko. Darum geht es: In den Leasingverträgen wurde seitens des Leasinggebers folgende Formulierung verwendet:…

Unwirksame Befristung = wirksamer Kündigungsausschluss

Der Bundesgerichtshof hatte als Revisionsinstanz die Frage zu beurteilen, ob eine individualvertraglich vereinbarte Befristung eines Wohnraummietvertrages für den Zeitraum von sieben Jahren mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei Jahre wirksam ist und eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses demgemäß nicht möglich ist.  Zur Rechtslage: Eine Befristung eines Mietverhältnisses ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise dem…